Mitgliederversammlung des bffk konkretisiert Forderungen an die Politik (November 2010)

Die Mitgliederversammlung des bffk hat Ende November die grundsätzliche Forderung nach Abschaffung des Kammerzwanges und eine Reform des Kammerrechtes hin zu freiwilligen Mitgliedschaften in den Kammern unterstrichen. Gleichzeitig wurde ein konkreter Forderungskatalog zur Reform des Kammerrechtes verabschiedet, den der Vorstand des bffk nun redaktionell bearbeitet vorgelegt hat.

Unterschriftenübergabe im Reichstag 2003

Am 27. November 2003 kamen Kammer-Kritiker des IHK-Verweigerer e.V. im Berliner Reichstag zu einer ‘Unternehmer-Demo’ zusammen.
Nun sind ‘Unternehmer-Demos’ eher selten und es bedurfte schon einen besonderen Grundes, damit weit mehr als 300 Unternehmer/innen aus ganz Deutschland in Berlin zusammen kommen, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren. Der Grund: sie haben genug – ‘die Schauze voll’ – von entmündigender, erniedrigender, undemokratischer und völlig sinnloser Zwangsmitgliedschaft in IHK’n und HwK’n. Politikerinnen und Politiker müssen erkennen, dass der Kammerzwang gegen die Interessen der Mehrheit der Betroffenen gerichtet ist. Die Gesamtvertretungsanmaßung einer wirtschaftsfeindlichen Kammerbürokratie ist für Unternehmer/innen nicht hinnehmbar.
Und: Kammer-Kritiker sind Unternehmer/innen. Sie kritisieren nicht nur – sie zeigen Alternativen auf. Die Alternativen 2005, in denen jedes, der ohnehin dürftigen, Argumente für eine Zwangs- verkammerung widerlegt wird, wurden dem Podium übergeben. Dort saßen Vertreter der Kammern, der Rechtsgelehrte Prof.Dr. Arndt, der IHK-Verweigerer e.V. und natürlich die Politik. Weder Kammern noch Politik können die These von ‘Kammern statt Staat’ noch länger ernsthaft aufrecht erhalten.
Die Alternative lautet ‘Demokratie statt Zwang’

Fotos: Spreebote-Verlag / Fürstenwalde