EXKLUSIV: Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer RLP veröffentlicht
Heute hat die Kammerversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz die Weichen für die geforderte Umfrage gestellt. Zwei Mitglieder der Kammerversammlung (ver.di-Mitglied, Jörg Sponholz und der Autor) hatten zuvor einen einfachen klaren Antrag eingebracht, mit dem eine ehrliche, transparente und einfache Fragestellung verlangt wurde.
Heimlichtuerei und Manipulation
Beschlossen hat die Kammerversammlung heute das Gegenteil. Zunächst fand die Beratung – warum auch immer – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und damit auch der eigenen Mitglieder statt. Diejenigen Mitglieder der Pflegekammer, die persönlich als Gäste an der Versammlung teilgenommen hatten, mussten den Saal verlassen. Dann wurden die vorgeschlagenen Fragealternative nur unter Bedingung der Geheimhaltung vorgestellt. Die in der Versammlung verteilten Fragevorschläge wurden wieder eingesammelt, die Anwesenden auf strikte Vertraulichkeit verpflichtet.
Allein diese Vorgehensweise straft den Anspruch der Kammer als vermeintliche Mitmachkammer einmal mehr Lügen. Wenn die Kammerversammlung auf Druck der Mitgliedschaft eine Umfrage zu ihrer Zukunft startet bzw. starten muss, dann kann es keine Heimlichtuerei um die Fragestellung geben. Und genau deswegen veröffentliche ich als Mitglied der Kammerversammlung für die Wahlliste „Pflegekammer ohne Zwang- PKOZ“ und des bffk hier und heute mit offenem Visier die vorgelegten Fragemöglichkeiten.
Beschlossen wurde nun die Alternative 1. die Art der Fragestellung und die höchst undifferenzierten Antwortmöglichkeiten zeigen genau, was die Mainzer Kammerfürsten mit der Umfrage bezwecken. Sie wollen ihr Projekt um jeden Preis – und sei es die Manipulation der einfachen und von der Politik versprochenen Fragestellung zur Zukunft der Kammer – retten.
Damit aber nicht genug. Die wichtigste, die zentrale Frage zur Zukunft, die bereits so undeutlich gefasst ist, soll dann in zahlreichen weiteren Fragestellungen zur Arbeit der Kammer und zur (vermeintlichen) Zufriedenheit mit der Kammer versteckt werden. Zudem soll es den Zugang zur Umfrage nur über eine Veröffentlichung im Kammermagazin geben. Ein direktes Anschreiben an die Mitglieder ist nicht vorgesehen.
Das alles zeigt: die Pflegefunktionäre, die sich den Kammerapparat angeeignet haben, wollen ihre Pfründe mit aller Macht und allen Mitteln verteidigen. Das Versprechen der Politik den Kammermitgliedern, die Möglichkeit zur Abstimmung über die Zukunft der Pflegekammer zu eröffnen, wird so ganz sicher nicht erfüllt.
© Klaus Behrens, Mitglied der Kammerversammlung in der Pflegekammer RLP für die Wahlliste „Pflegekammer ohne Zwang- PKOZ“ und des Vorstandes des bffk
24.02.2026