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31.08.2016


 

Bayern richtet eine Pflegevertretung ohne Kosten und Zwang ein

 

»Wir setzen uns für eine starke Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern ein: freiwillig, unbürokratisch, unabhängig. Keine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen.«
 

Den Pflegekräften in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein dürfte es bei diesem Slogan endgültig die Zornesröte ins Gesicht treiben, wenn sie sehen, wie ihre Landesregierung im Gegensatz zur Landesregierung in Bayern mit ihnen umgeht. Während man in Rheinland-Pfalz auf eine kostenpflichtige Kammer mit Zwang gesetzt hat, hat man sich bereits im Sommer in Bayern für eine kammerähnliche Vertretung auf freiwilliger und demokratischer Basis entschieden.

Eines von fünf Plakaten aus Bayern


Ein Lehrstück für Demokratie und Wertschätzung einer Berufsgruppe, dass sich die Politik in Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern zu Gemüte führen sollten.


Dies ist eine Besonderheit, weil man in Bayern sonst eher restriktiver mit dem Thema Freiwilligkeit und Demokratie umgeht. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die CSU diesen Weg geht und eine tatsächliche Interessenvertretung, die durch einen Auftrag per freiwilliger Mitgliedschaft legitimiert wird, eingerichtet hat. Für die Pflegekräfte hat dies den Vorteil, dass sie wirklich auf die Geschicke des Berufes Einfluss nehmen können und nicht nur zur Finanzierung einer staatlich beauftragten Verwaltung per Gesetz zugewiesen sind.


Die Kosten für diese Einrichtung übernimmt ebenfalls das Land. Auch das müsste eigentlich selbstverständlich sein. Denn die Qualität der Pflege und die Sicherheit der anvertrauten Patienten und Pflegebedürftigen ist eine allgemeinpolitische Aufgabe im Interesse aller Menschen im Land. Die Idee, wie in anderen Bundesländern, diese Kosten dafür ausgerechnet den weniger werdenden und nicht gerade üppig bezahlten Pflegekräften aufzulegen, ist da geradezu unverschämt.


Eine Mitgliedschaft in dieser Vereinigung kann wie ein „Qualitätssiegel“ für die betreffenden Pflegekräfte gewertet werden. Pflegekräfte, die sich mit ihrer Mitgliedschaft für die Interessen des Berufes aber vor allem für ihre persönliche Qualifikation und Überzeugung engagieren. In einer solchen, freiwilligen Organisation ist es zudem eher möglich, Seilschaften aus der Politik, aus den Pflegeverwaltungen oder den Pflegetheoretikern aufzudecken und zu unterbinden. Diese »Vereinigung der bayerischen Pflegekräfte“ existiert, weil sie einen Wert und einen Nutzen für die am Menschen arbeitenden Pflegekräfte erbringen kann. Um ihre Existenz und Reputation zu sichern, muss sie auch ständig daran arbeiten, für die Pflegekräfte aber auch für die Gesellschaft einen Wert darzustellen. Eine Zwangskammer wie in Rheinland-Pfalz, die nur existiert, weil sie die betroffenen Pflegekräfte mit juristischen Übergriffen bedroht und abkassiert, wird einen solchen Wert und Nutzen niemals erreichen.


Erstaunlich ist auch, dass man bei der Befragung der Pflegekräfte zwar 50% Zustimmung und nur 34% Ablehnung als Ergebnis hatte. Trotzdem hat man daraus geschlossen, dass eben keine »überwältigende« Mehrheit für eine Zwangskammer gibt. In Bayern hat man sich das Ergebnis nämlich etwas genauer angesehen und nicht nur die einfachen Lösungen gesucht. Aus der Befragung ging ebenfalls hervor, das 48% der Befragten eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft abgelehnt haben und 51% eine Kammer mit Zwangsbeiträgen abgelehnt haben.


Kollektiv beschimpfen die Pflegeverbände, die sich größtenteils auch im (selbsternannten) Landespflegerat zusammengefunden haben diese demokratisch Einrichtung. Verständlich, damit ist ihnen eine gesetzlich gesicherte Kontrolle über die Meinung der Pflegekräfte genommen worden. Die Verteilung der Beute, wie sie z.B. gerade in Rheinland-Pfalz läuft, ist gestrichen. Die Luxusposten fallen aus und man muss sich durch Wert und Leistung einen Namen machen. Das haben die Pflegeverbände in den vielen Jahren ihrer Existenz nur bei recht wenigen Personen aus der Pflege geschafft. Bei genauem Hinsehen sind in den Pflegeverbänden in erster Linie die Berufstheoretiker, Wissenschaftler und Leitungs- und Verwaltungskräfte organisiert, aber nicht die Pflegekräfte, die am Menschen arbeiten.

 

Doch diese Kritik der Verbände hat die Staatskanzlei bereits auf ihrer Homepage entkräftet. Fakten zur Interessenvertretung. Da scheinen die Zwangskammerkritiker wohl doch nicht daneben gelegen zu haben.

 

Flyer der Vereinigung der Bayerischen Pflegekräfte


Bleibt zu hoffen, dass sich das Modell Bayern durchsetzt und von den Pflegekräften angenommen wird. Denn man kann davon ausgehen, dass die Pflegeverbände, denen eine Kammer mit Zwang und gesichertem Geldfluss aus Zwangsbeiträgen ohne die lästige demokratische Legitimation lieber ist, keine Möglichkeit auslassen, sich doch noch einen Luxusposten in einer Zwangsorganisation zu sichern.

 


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