Ärztekammer Niedersachsen kapituliert vollständig
Die Ärztekammer Niedersachsen, die gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber der Mitgliedschaft, gegenüber dem Landesrechnungshof und immer wieder auch gegenüber den Gerichten den Saubermann herauskehrt, hat nun in zahlreichen Gerichtsverfahren von bffk-Mitglied Matthias Parpart regelrecht einen Offenbarungseid geleistet. Worum geht es?
Schon seit Jahren wird der Ärztekammer durch Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes und in Klageverfahren vorgehalten, mit den von den Mitgliedern eingenommenen Mitgliedsbeiträgen Schindluder zu betreiben. Es geht dabei um die persönliche Bereicherung der Kammerfunktionäre durch überzogene Aufwandsentschädigungen. Es geht um den Luxusbau in Hannover. Es geht um millionenschweres rechtswidrig angehäuftes Vermögen.
Tatsächlich konnte die Ärztekammer mit ihrer Verschleierung-, und Vernebelungstaktik die Verwaltungsgerichte in Göttingen, Hannover, Osnabrück und Oldenburg überzeugen. In all den Verfahren, die vom bffk betreut wurden (beim VG Stade und in der Berufung zur Entscheidung des VG Oldenburg) gelang das aber nicht. Zwei Mal
schon hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg den verantwortungslosen Kammerfunktionären in Hannover rechtskräftig den unzulässigen Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen attestiert.
Anfang November hat der Landesrechnungshof nun zum wiederholten Male in einem fast 70seitigen Prüfungsbericht der Ärztekammer die Leviten gelesen. Die Beanstandungen reichen von den gravierenden und teuren Mängeln im Zusammenhang mit dem Luxusbau in Hannover über mangelndes Controlling, die unzulässige Vermögensbildung bis zur unzulässigen Beschaffung von Mobiliar für das Vorstandszimmer.
Die Ärztekammer war und ist gegenüber dem Landesrechnungshof wie stets um Ausreden und Ausflüchte nicht verlegen. bffk-Mitglied Matthias Parpart aber hatte die Ärztekammer noch vor dem Verwaltungsgericht in Stade am Haken. Seit 2016 geht der streitbare Mediziner schon gegen die Beitragsbescheide der Ärztekammer vor. Für die Jahre 2016 und 2017 hat er diese Verfahren schon rechtskräftig gewonnen. Die Ärztekammer hätte sich nun in den Folgeverfahren rechtfertigen müssen. Das wollten und konnte die Kammer offenkundig nicht. Denn vor Gericht zählen eben keine Ausreden und Ausflüchte. Daher bekam Matthias Parpart nun Ende November 2025 die Mitteilung, dass alle von ihm angegriffenen Beitragsbescheide – auch für das Jahr 2025 – aufgehoben worden sind. Die Niederlage der Ärztekammer ist vollständig. Matthias Parpart zahlt nun seit 10 Jahren keine Beiträge mehr an die Ärztekammer in Hannover. Und dies eben nicht deswegen, weil in seinem individuellen Fall Berechnungsfehler vorliegen. Sondern nur allein deswegen, weil die Ärztekammer und ihre inkompetente Führung nicht anständig – und vor allem rechtskonform – mit dem Geld der Mitglieder umgehen. Der Erfolg vom Matthias Parpart könnte der Erfolg von jedem einzelnen Arzt und jeder einzelnen Ärztin in Niedersachsen sein.
02.12.2025