14.06.2020


Beitragsfreiheit in der Pflegekammer Niedersachsen auf der Kippe

Eigentlich sollte das eine klare Sache sein mit der Beitragsfreiheit in der Pflegekammer Niedersachsen. Aber in Niedersachsen ist zuverlässig gar nichts klar. Zwar haben haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Beitragsfreiheit im November 2019 beschlossen und dabei klar gemacht, dass dies auch rückwirkend ab der Errichtung gelten soll. Gleichzeitig wurde die Politik nicht müde, auch eine dauerhafte Beitragsfreiheit zu versprechen. Aber diese Versprechen sind das eine. Die Realität ist mal wieder eine andere. Denn in der Konsequenz hätte die Beitragsfreiheit natürlich im Gesetz verankert werden müssen. Was haben die Pflegekammer und die Pflegekräfte langfristig davon, wenn die SPD formuliert, dass die Einstellung von Landesmitteln erfolgen solle, „solange wir die Regierung stellen“. Eine zuverlässige Planungsperspektive lässt sich an eine Regierungsbeteiligung der SPD sicher nicht koppeln.
Nun wurde also weder das Gesetz geändert, noch haben sich Ministerium und Pflegekammer über eine auskömmliche Finanzierung der Kammerarbeit einigen können. Aus einem Brief der Pflegekammer an die Landesregierung vom 10. Juni 2020 geht hervor, dass die Pflegekammer auf ihren Antrag auf Gewährung einer institutionellen Förderung noch nicht einmal eine Antwort erhalten hat.
Tatsächlich steht die Kammerversammlung nun vor dem Problem, einerseits mit einer Änderung der Beitragsordnung für die Vergangenheit und die Zukunft die Beitragsfreiheit herzustellen. Andererseits fehlen der Kammer aber offensichtlich die formalen Voraussetzungen dafür. Das wären eben rechtsverbindliche Finanzzusagen in ausreichender Höhe, um die in der Vergangenheit bereits angefallenen und für die Zukunft erwarteten Kosten zu decken. Zu hören ist, dass die Kammer bei Büroflächen und Personal schon erhebliche Einschnitte vorgenommen hat. Aber solange das Land seine Hausaufgaben nicht macht, steckt die Kammer in einem Dilemma. Der Aufschrei, den es bei den Pflegekräften und in der Politik geben wird, wenn die Beitragsfreiheit in der anstehenden Kammerversammlung am 16. Juni 2020 wieder nicht beschlossen wird, ist absehbar. Wenn man bedenkt, dass der Beschluss zur Beitragsfreiheit mittlerweile mehr als sechs Monate zurückliegt, so ist es ein Armutszeugnis für die Führung der Kammer und die politisch Verantwortlichen, dass eine technische Lösung bis heute nicht gefunden wurde. Der Brandbrief der Pflegekammer vom 10. Juni 2020 an das Sozialministerium ist ein Beleg für Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit im Ministerium und in der Pflegekammer.

 


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