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26.06.2016


 

verdi-Betriebsgruppe am Klinikum Stuttgart veröffentlicht Infoschreiben zur Pflegekammer

 

 

Die verdi Betriebsgruppe am Klinikum Stuttgart hat ein umfangreiches Infoschreiben zur Pflegekammer veröffentlicht.

 

Sehr deutlich wird darin illustriert, wohin der Weg mit einer Zwangskammer gehen soll. Welche Ziele die Kammerinitiatoren tatsächlich antreiben.

Diese Aktion ist besonders bemerkenswert, denn in vielen Einrichtungen und Kliniken in Baden-Württemberg ist noch gar nicht bekannt, was da unter Sozialminister Manfred Luchau (Grüne) vorbereitet wird. In Rheinland-Pfalz hat verdi unter den Pflegekräften viel Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren, nachdem man sich nicht ernsthaft gegen die Zwangsverkammerung engagiert hatte.

 

Sehr schön wird hier aufgelistet was eine Zwangsmitgliedschaft bedeutet und was sie den Pflegekräften bringt oder besser gesagt nicht bringt.

Gründlich wird beschrieben, was in Rheinland-Pfalz gerade läuft und welche Interessen die Kämmerlinge tatsächlich verfolgen. Bis hin zu dem System der rücksichtslosen Selbstbedienung und den Zwangsbeiträgen, welche für die geringfügig Beschäftigten am höchsten sind. Wobei auch hier noch nicht das Ende erreicht ist. Spätestens, wenn auch noch eine Bundespflegekammer finanziert werden muss, die Pflichtfortbildungen kommen oder ggf. sogar eine Berufshaftpflicht notwendig wird, kann es noch erheblich teurer werden.

 

Es wurde auch bereits die erste Kompetenzüberschreitung der Kammer dargestellt, als sich die rheinland-pfälzische Kammer zum Tarifsystem und den Lohn- und Gehaltsbedingungen der Pflege äußerte. Dies ist nicht, wie beschrieben, nur ein verfassungsrechtliches Problem, sondern gerade auch in Bezug auf die aktuelle Entscheidung des BVG interessant. Das BVG hat noch einmal klargestellt, dass sich Kammern nur zu ihren gesetzlich vorgegebenen Aufgaben äußern dürfen, egal ob auf Landesebene oder in Dachverbänden. Diese Aufgaben sind für berufsständische Kammern z.B. in den Heilberufsgesetzen (meist §3) geregelt. Arbeitsbedingungen, Lohn- und Gehalt, Personalstärke o.ä. - also alles was für die Pflegekräfte wichtig ist - gehören definitiv nicht dazu. An diesem Verhalten sieht man, dass die Pflegekämmerlinge nichts aus den Fehlern der anderen Kammern gelernt haben, sondern nur von ihnen gelernt haben und exakt die gleiche Linie fahren.

 

Bleibt nur zu hoffen, dass die Gewerkschaft diese Information weit genug unter die Pflegenden bringen kann. Die Pflegekräfte zu mobilisieren ist extrem schwierig. Die Information über das wahre Wesen der Kammern unter das »Volk« zu bringen, bedarf einigen Aufwandes.

 

Link zur Krankenhausinformation Pflegekammer der verdi.Betriebsgruppe am Klinikum Stuttgart


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