Die prekäre finanzielle Lage der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Über die finanzielle Lage der Pflegekammer Rheinland-Pfalz kuriseren viele Geschichten und Gerüchte. Auch wenn nicht alles stimmt, was das so kolportiert wird, so kann doch als gesichert gelten, dass die Lage angespannt ist.
Dabei sind die seit der Gründung im Jahr 2016 durchgehend rechtswidrigen Wirtschaftspläne der Kammer hinsichtlich der finanziellen Handlungsfähigkeit noch nicht einmal das große Problem. Dieses Versagen trifft die Pflegekammer deswegen nicht, weil die Rechtsaufsicht völlig versagt und die Kammerfunktionäre weiter herumstümpern lässt. Und es trifft die Kammer deswegen nicht, weil zwar regelhaft alle entsprechend begründeten Widersprüche für die Jahre 2016 bis 2024 Erfolg haben. Angesichts der Masse Tausender rechtswidriger Bescheide ist die Zahl der Widersprüche einfach zu gering. Und gleichzeitig – das markiert den skrupellosen, ja betrügerischen Charakter der Verantwortlichen – veranlagt die Pflegekammer im Wissen um die Rechtswidrigkeit weiter Beiträge für die Jahre 2021 – 2024. Der Verzicht auf eine Beitragsveranlagung für die Jahre 2016 – 2020 erklärt sich dabei allein aus der mittlerweile eingetretenen Festsetzungsverjährung.
Nein, die prekäre finanzielle Lage der Kammer rührt aus der anhaltenden Zahlungsverweigerung Tausender Mitglieder seit der Gründung der Kammer bis heute. Zwar versucht die Pflegekammer dem mit einer Welle von Zwangsvollstreckungen entgegenzuwirken. Der Jahresabschluss 2024 aber belegt, dass diese Form der Interessenvertretung – rechtswidrige Forderungen mit Zwangsvollstreckungen durchsetzen – noch nicht den gewünschten finanziellen Erfolg gebracht hat.
Im November 2021 hatte der bffk bereits Zahlen aus internen Unterlagen veröffentlicht, wonach die Anzahl der Zahlungsverweigerer von 8.377 (2016) auf 18.895 (2021) angestiegen waren. Im
Vorstand der Pflegekammer wurden im Mai 2022 die offenen Forderungen der Jahre 2016 – 2021 dann schon mit ca. 10 Millionen Euro beziffert. Dabei war den Verantwortlichen klar, dass das reine Buchwerte waren, von denen niemand wusste, wie viel davon wirklich zu realisieren sein könnte. Tatsächlich war die Kammerführung auf Nachfrage in der Kammerversammlung noch nicht einmal in der Lage, die Höhe der bereits abgeschriebenen Forderungen zu beziffern.
Blicken wir also heute auf die Finanzen der Pflegekammer zeigt sich das folgende Bild. Seit 2022 bilanziert die Pflegekammer 7-stellige Bilanzüberschüsse. Auf den ersten Blick also solide Finanzen. Ein bisschen zu solide sogar, denn angesichts der Verpflichtung zum kostendeckenden Wirtschaften wären solche hohen Überschüsse gar nicht zulässig. Tatsächlich ist an den Finanzen der Pflegekammer auch nichts solide. Denn den hohen Bilanzüberschüssen stehen weit höhere Werte der offenen Forderungen - also überwiegend nicht gezahlter Beiträge – gegenüber. Je nachdem wie viel oder eher wie wenig sich davon realisieren lässt, löst sich der Bilanzüberschuss in Luft auf bzw. verkehrt sich ins Gegenteil. Wir prekär die Pflegekammer tatsächlich wirtschaftet belegt der Blick auf die Verbindlichkeiten (Schulden).
Denn die werden 10 Jahr nach der Gründung nicht weniger, sondern mehr. Alleine von 2023 nach 2024 betrug der Anstieg der Verbindlichkeiten knapp 60 Prozent. Die Pflegekammer schafft es also nicht nur nicht, die Interessen der Mitglieder zu vertreten. Sie kann auch einfach nicht mit Geld umgehen.
Höchst bemerkenswert ist dabei, dass die Pflegefunktionäre, die sich stets lautstark die Kritik durch „Fachfremde“ an ihrem Tun verbieten, sich nun einen solchen Fachfremden als Geschäftsführer engagiert haben, darüber ließe sich lächeln. Dass aber dieser Geschäftsführer nun offenkundig zwar einerseits die Finanzen immer noch nicht in den Griff bekommt – der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 erscheint ebenfalls rechtswidrig – , andererseits aber mit einer bemerkenswerten Brutalität und Skrupellosigkeit versucht, bei den Pflegekräften Geld einzutreiben, ist alles andere als lustig.