26.02.2020


Niedersachsen: Kammerpräsidentin Mehmecke abgelehnt und trotzdem im Amt

 

Bei der Sitzung der Pflegekammer Niedersachsen am 19.02. stellt die Pflegekammerpräsidentin die Vertrauensfrage. Sie wurde mit 14 gegen 13 Stimmen abgelehnt, darf aber im Amt bleiben, weil beim Misstrauensvotum keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Von einer breiten Unterstützung kann man da nicht reden.

Vorausgegangen sind etliche Querelen in der Kammer. Der Interimsmanager der Pflegekammer hat eine weitere Arbeit unter Sandra Mehmecke bereits abgelehnt. Zudem musste sich die Kammer mit einer Anschubfinanzierung des Landes befassen. Der Landtag hatte die Beitragspflicht in der Kammer vorläufig abgeschafft, um die Wogen zu glätten. Gleichzeitig soll eine Evaluation der Kammer stattfinden, die über deren Fortbestand entscheidet.

Die CDU fordert inzwischen eine komplette Abschaffung der Kammer, die CDU und SPD haben  inzwischen den Rücktritt von Kammerpräsidentin Mehmecke gefordert. Die FDP spricht von einer »Kammer des Schreckens«.

 

 


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