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04.02.2015


Pflegekammer in Schleswig-Holstein noch aufzuhalten?

 

Zum aktuellen Stand der Diskussion um die Einführung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein nach der Demonstration am 21.01.2015 in Kiel ein Gastbeitrag von Sabine Daß, Landesfachbereichssekretärin der Gewerkschaft  ver.di.

Pflegekammer-Demo in Kiel - 21JAN15Rund 600 Pflege-Beschäftigten aus Schleswig-Holstein hatten sich am 21. Januar 2015 um 11.00 Uhr vor dem Landeshaus in Kiel versammelt,  dem Tag an dem um 15.00 Uhr über den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege“ in erster Lesung im Landtag  entschieden wurde. In kurzer Zeit hatten sie zusätzlich 2500 Unterschriftenkarten gegen die Pflegekammer gesammelt, um sie aus gegebenem Anlass den gesundheitspolitischen Sprechern der Parteien zu überreichen.
Die Forderung der ver.di Mitglieder: Es gibt Alternativen zu Kammerzwang und Pflichtbeitrag. Mit über 30.000 Mitgliedern im Fachbereich Gesundheit in Schleswig-Holstein erwarten wir, dass die Politik die Stimmen der Beschäftigten ernst nimmt und Demokratie nicht nur eine Worthülse ist!
Vor diesem Hintergrund diskutierte dann der Landtag Schleswig-Holstein trotz differenzierter und extrem kritischer Stellungnahmen  zum Gesetzesentwurf in  erster Lesung zwar kontrovers, entschied aber dennoch für die Errichtung der Pflegeberufekammer und überwies zur weiteren Bearbeitung in den Sozialausschuss. Die 2. Lesung wird noch vor der Sommerpause 2015 erwartet.
Bereits in 2013 kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord), das mangelhafte und undemokratische  Verfahren zur Befragung für die Einrichtung einer Pflegekammer  in Schleswig-Holstein im Auftrag des  Sozialministeriums. Nicht eingehaltener Datenschutz, kein anonymisiertes face-to-face Verfahren,  sondern Auswahl der Befragten z.B.  durch Führungskräfte, keine nach Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene  Information der Betriebsräte u.ä. Pannen, alles von ver.di Nord bereits medienwirksam kommentiert. Ergebnis dieser „repräsentativen“ Befragung war, dass sich von den gut 1000 Befragten nur 51% für die Errichtung einer Pflegekammer aussprachen, davon aber 42% gegen Zwangsmitgliedschaft und Beiträge waren und 41% sich uninformiert fühlten. Eine von ver.di vorgeschlagene erneute Befragung zum heutigen Zeitpunkt, nachdem die Pflegenden inzwischen besser informiert sind, wurde abgelehnt. Insgesamt arbeiten in Schleswig-Holstein ca. 40.000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich, ohne Pflegehilfskräfte immer noch 25.000.

 

 

Alle Bilder von der Demonstration finden Sie auf der Fotostrecke von Ulf Stephan, der uns die Nutzung der Bilder freundlicherweise genehmigt hat.

 


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