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03.03.2016


 

Pflegekammer Rheinland-Pfalz – schlimmer geht’s immer

 

Wer den Befürworter der Pflegekammern vorgeworfen hat, diese würden mit Parolen für die Einrichtung der Kammer werben und im Hinblick auf die demokratische und transparente Gestaltung der Pflegekammer nicht mehr als leere Phrasen anbieten, der muss sich nach dem Start in Rheinland-Pfalz erschreckend bestätigt fühlen.

PK-RLP - Registrierungsdrohung - FEB16Denn obwohl nach diesen Parolen angeblich »die Pflege« unbedingt nach dieser Kammer gerufen hat, beginnt nun mit der Androhung von hohen Ordnungsgeldern die Zwangsrekrutierung der Mitglieder. Mit der Auflösung dieses Widerspruchs – Weigerung von tausenden von Pflegekräften, sich registrieren zu lassen und dem angeblichen dringenden Wunsch nach dieser Kammern – halten sich die neuen Kammerfunktionäre nicht lange auf. Denn jetzt soll Kasse gemacht werden. Bei den Pflegekräften soll die Sonderabgabe zur vermeintlichen Stärkung der Pflege mit Gewalt eingetrieben werden. Die Politik ist fein raus.

Auch die Binnendemokratie der neuen Kammer lässt das Schlimmste befürchten. Während nach außen wie auch in den Wirtschaftskammern immer die breite Vertretung aller Interessengruppen betont wird, haben die Kammerfürsten intern ihren Durchmarsch organisiert. Nach einem ersten Kurzbericht aus der gestrigen Vertreterversammlung hat dort die Mehrheitsfraktion ohne Rücksicht auf Minderheiten alle wesentlichen Positionen unter sich verteilt. Die zweitgrößte Liste in der Vertreterversammlung der Gewerkschaft ver.di ging vollständig leer aus. Selbst eine so demokratische Selbstverständlichkeit wie eine ausgewogene Besetzung der Ausschüsse entsprechend der Mehrheitsverhältnisse in der Vertreterversammlung – für die neue Pflegekammer in Rheinland-Pfalz schon zu viel Demokratie. Jetzt rächt sich, dass die Politik trotz aller Warnungen nicht auf die Kritik an den Erfahrungen in bestehenden Kammern hören wollte und das Pflegekammergesetz im Hinblick auf die Sicherung demokratischer Mindeststandards nicht angepasst hat.

Vorstandsvergütungen und Sitzungsgelder sollen schon beschlossen sein. Nun folgen also die Zwangsregistrierung der Pflegekräfte und die von kritischen Stimmen abgeschottete Festlegung der Kammerbeiträge (man munkelt von 121 – 132 Euro pro Jahr), um den Spaß für die Funktionäre zu finanzieren.


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