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Pflegekammer RLP: Inszenierung im Plenarsaal


Die Fraktionsvorsitzende der CDU in RLP, Julia Klöckner, hatte am 16.10.2012 zu einer Anhörung zum Thema »Bedeutung einer Pflegekammer für die Zukunft der Pflege« in den Landtag geladen. Als imposante Kulisse diente der Plenarsaal. Da z.B. der kammerkritsche bffk e.V. nicht geladen war, kann man von einer entsprechenden Auswahl ausgehen. Auch die kammerkritischen Gewerkschaften waren nicht anwesend. Ob sie nicht eingeladen waren konnten wir leider nicht feststellen. Eine Auswahl für eine Anhörung, die sich für die gesamte Bandbreite der Meinungen interessiert, sollte anders aussehen.
Die Pro-Kammer-Dozenten waren Herr Dr. Helmut Müller von der DPO – Dachverband der Pflegeorganisationen in RLP und Herr Dr. Markus Mai, stellvertretender Pflegedirektor des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Trier.
Lediglich ein Kammergegner war als Redner vorgesehen, Herr Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste.

Zusammengefasst: Es wurden die üblichen Argumente ausgetauscht und der Kammergegner wurde erwartungsgemäß verbal geprügelt. Das Ganze erinnerte eher an eine Inszenierung als an eine demokratische orientierte Anhörung. Erschreckend war jedoch die Unkenntnis der meisten Anwesenden über das Wesen der Zwangskammern. Die Kammern werden als absolute Heilsbringer der Pflege angesehen und als großer Problemlöser. Wenn Politiker plötzlich eine sonst eher gemiedene Berufsgruppe umarmen, sollten eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Doch dieser Selbstschutz versagte hier vollkommen. So etwas mag bei der Masse an Pflegekräften auf Unkenntnis und Fehlinformation beruhen, bei den dominierenden Kammerbefürwortern auf Kalkül. Dass die Lösung der eigentlichen Pflegeprobleme (Geld- und Personalmangel durch demografisch bedingte Überalterung) komplett außerhalb des Einflusses einer Kammer stehen, wurde nur ganz leise im Nebensatz erwähnt. Für einige war es allerdings überraschend, dass die Kammern keinerlei gewerkschaftliche Bereiche abdecken dürfen. Den gerade unter Pflegekräften herrscht immer noch der Irrglaube, Kammern wären eine Personalvertretung mit Tarifrecht und Arbeitsrechtsschutz. Und die Meinung, dass eine Verwaltungseinrichtung das Image der Pflegeberufe verbessern kann, darüber sollte sich jeder selbst Gedanken machen. In der allgemeinen Euphorie ging es vollkommen unter, dass es kaum noch einen nennenswerten Nutzen durch Pflegekammern gibt. Eine Pflegezwangskammer als Anerkennung der Arbeit durch die Politik? Eine künstlich geschaffene Verwaltung zum Abbau von Bürokratie? Und ob sich eine solche Verwaltung als geeignetes Mittel erweist, gegen die therapieverantwortlichen Berufsgruppen einen Pendant aufzubauen, darf man schon als fragwürdig bezeichnen. Die dazu vorgetragenen »zwischenmenschlichen Defizite«, lassen sich kaum per Gesetz und Berufsordnung regulieren. Interessant auch, dass ein Betrag von 50-60 Euro pro Jahr als durchschnittlicher Zwangsbeitrag in den Raum gestellt wurde. Wie viel es dann für eine Vollzeitkraft, eine Teilzeitkraft oder eine gar nicht im Beruf arbeitende Person wirklich wird, konnte oder wollte keiner spekulieren.


Die Versprechen die vorsorglich abgegeben wurden, haben genau das formuliert was die meisten Anwesenden hören wollten. Zudem dürfte der beginnende Wahlkampf eine weitere Motivation für diese Veranstaltung gewesen sein. Vermutlich nicht ohne Hintergedanken, den politisch kann man die Interessen dieser Berufsgruppe per Zwangskammer natürlich viel besser bündeln und kontrollieren.


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