Bundesverband für freie Kammern e.V. Politik greift massiv in Errichtungsprozess der Pflegekammer NRW ein

Politik greift massiv in Errichtungsprozess der Pflegekammer NRW einNach der Philosophie der Befürworter der Einrichtung von Zwangspflegekammern ist die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung alles und sichern die Zwangsbeiträge der Mitglieder diese Unabhängigkeit.
Dass es sich hier wohl eher um eine wenig tragfähige Ideologie handelt, haben bereits die mittlerweile vollständig abgewickelten Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein erfahren müssen. Nach den heftigen Protesten der Pflegekräfte hat die Politik dort kurzen Prozess gemacht. Die ebenfalls heftigen Proteste in NRW zeigen nun auch dort erhebliche Wirkung. Zunächst wurden – fast handstreichartig – rund 40 Millionen Euro bereitgestellt, um die Finanzierung der neuen Kammer bis 2027 durch Steuermittel abzusichern. Aus Sicht der Kammerbefürworter ist das der Sündenfall, weil damit die Unabhängigkeit angeblich verloren geht. Immerhin wird bis heute die Kooperation zwischen der Bundespflegekammer und der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) verweigert, die sich wiewohl auch Körperschaft des Öffentlichen Rechts grundsätzlich aus Steuergeldern finanziert. Dass nun auch in NRW erst einmal über viele Jahre Jahre Steuergelder fließen sollen, ist plötzlich kein Problem mehr. Screenshot - Wahlen gestoppt - PK NRWDer Druck der protestierenden Pflegekräfte aber ist in NRW so groß und die Zwangsregistrierung der Pflegekräfte läuft so schleppen, dass nun auch ebenso handstreichartig der bereits festgelegte Wahltermin aufgehoben wurde. Gesetzlich war verordnet, dass die neue Kammerversammlung erstmals zum 01. April 2022 hätte zusammentreten müssen. Diese Vorgabe wurde nun aufgehoben und der Errichtungsausschuss reagierte prompt. Der Wahlprozess ist gestoppt. Der Wahltermin ist aufgehoben. Nichts ist es mit der Unabhängigkeit der Pflegekammer von der Politik.