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29.02.2016


 

Rheinland-Pfalz: Landespflegekammer bedroht Pflegekräfte

 

Tausende Pflegekräfte, welche in Rheinland-Pfalz der Zwangsregistrierung zur Pflegekammer nicht nachgekommen sind, erhalten dieser Tage Post. Darin werden sie unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 500 Euro zur Registrierung gezwungen.

Aus dem Schreiben ist zu entnehmen, dass angeblich bereits 28.000 Pflegekräfte an der Registrierung teilgenommen haben. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, das rund 12.000 Pflegekräfte noch nicht registriert sind. Einige Schätzungen gehen sogar von 16.000 Pflegekräften aus.

Mit der Tatsache, dass über Dreiviertel der Pflegekräfte an der ersten Wahl zur Vollversammlung NICHT teilgenommen haben, ist das als Offenbarungseid der Landespolitik und der Kammerinitiatoren zu werten. Nach der mehr als zweifelhaften Abstimmung über die Kammer, hat die Politik immer wieder betont, dass die Kammer von »der Pflege« gewünscht sei.

Selbst Kathrin Anklamm-Trapp (stellv. SPD Fraktionsvorsitzende in RLP) hat das gegenüber unserem Vorstandsmitglied Daniel Buechner bei der Demo im November in Mainz geäußert. Auch Julia Klöckner hat sich aktuell noch positiv über die Pflegekammer schriftlich geäußert, nachdem sie zu dieser Zwangsmaßnahme befragt wurde.

Nun aber müssen die angeblichen Unterstützer der Pflegekammer sogar unter Zwangsgeldandrohung registriert werden. Ergebnis und Realität strafen nun diese Aussagen der Lüge.


Statt den Fehler einer solchen Kammer einzusehen, werden nun mit allen Mitteln staatlicher und juristischer Gewalt die Pflegekräfte eingeschüchtert und bedroht um die Zwangsbeiträge zu enteignen.

Es klingt schon wie eine Verhöhnung der Betroffenen, dass diese Kammer immer noch mit dem Logo »100 % Pflege« wirbt. Abgesehen davon, dass diese Kammer nur einen Teil der an der Pflege Beteiligten verwaltet (»100 % Pflege« und der Begriff »Pflegekammer« waren schon immer ein Etikettenschwindel), verdeutlicht es die Realitätsferne der Kämmerlinge. Diese glauben immer noch, sie würden dem Berufsstand mit ihrer Einrichtung etwas Gutes tun. Dass sie in Wirklichkeit einen riesigen Schaden am Berufsstand der exam. Pflege angerichtet haben, werden sie in ihrem politisch fundamentierten Elfenbeinturm nicht erkennen (wollen).

Mit dieser Aktion zeigt die Politik und die Kammer wieder ihr wahres Gesicht. Es geht wie in allen Kammern nur um Geld, um Macht und die Kontrolle über einen Berufsstand. Die Betroffenen selbst sind nur ein scheindemokratisches Alibi und werden zur Finanzierung gezwungen.

 


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