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Bayern beweist Demokratieresistenz


Wer das Widerspruchschreiben gegen die Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern an die bayerische Staatskanzlei des Dr. Söder geschickt hat, bekommt in einem Standardschreiben eine erstaunliche Antwort. Immerhin zwei Monate hat man gebraucht, um ein Formschreiben aufzusetzen.  Möglicherweise war man doch überrascht, dass es Pflegekräfte gibt, die mit einer gesetzlich angeordneten Zwangsvertretung nicht einverstanden sind. (Den Download des Schreibens finden Sie am Ende dieser Seite)

Auf das eigentliche Anliegen, dass eine Zwangsmitgliedschaft in Kammer niemals zu einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung bevollmächtigt, bzw. das Grundrecht auf die Wahl der Interessenvertreter verletzt, wird nicht eingegangen.

 

Auf die Tatsache, dass Zwangsbeiträge eine einseitige wirtschaftliche Belastung der betroffenen Bürger sind, nimmt man gar keinen wirklichen Bezug. Es werden nur abgedroschene Phrasen verlautbart, die 1:1 aus dem Katalog der Initiatoren stammen. Standpunkte, die in erster Linie die Interessen der späteren (auch wirtschaftlichen und persönlichen) Nutznießer vertreten, hübsch garniert mit wohlklingenden Sätzen, auf die kein aufgeklärter Bürger mehr hereinfallen sollte. Eigene Meinung oder Widerspruch interessiert niemanden. Es werden die Ziele der Politik durchgesetzt, komme da was wolle.


Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass dieser Verwaltungsapparat die Meinung der Pflegekräfte unter politische Kontrolle bringen soll. Es ist zu erwarten, dass die Pflegeberufe in absehbarer Zeit deutliche Forderungen an die Politik stellen werden. Es gibt keinen besseren Weg, den sich dann bildenden demokratisch legitimierten Interessenvertretungen, einfacher das Wasser abgraben, als sie durch eine staatlich eingesetzte und kontrollierte Kammer mundtot zu machen.

Das Ganze findet unter Ausschluss der eigentlich Betroffenen statt. In den vorantreibenden Verbänden (die selbst nur eine unbedeutende Anzahl der Betroffenen repräsentieren) sind in großem Stil Pflegetheoretiker, Pflegedienstleitungen und andere Vorgesetzte organisiert. Teilweise sogar Personen die überhaupt nicht in der Pflege tätig sind oder waren. In den Gründungsgremien sitzen pflegepraxisferne Verwaltungsleute, die - sofern überhaupt - seit Urzeiten nicht mehr regelmäßig am Patienten gearbeitet haben. Die Pflegekräfte sind hier nur die Finanzierungsopfer. Abgesehen davon haben die meisten noch gar nicht mitbekommen, was da mit ihnen geplant ist.

Bastapolitik der übelsten Art, die erahnen lässt, was auf die Betroffenen zukommt, wenn diese sich selbst verwaltenden Bürokratiemonster auf die arbeitenden Schwestern und Pfleger angesetzt werden.

Hier eine Auswahl von Anmerkungen zu diesem Schreiben:


Gut erkannt hat man, dass der Bedarf an Pflegepersonal in Zukunft massiv steigen wird und eine Stärkung dieser Berufsgruppe dringend notwendig ist.
Nur warum tun die Personen, welche an den entsprechenden Hebeln sitzen, nicht genau das? Durch Anhebung der Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen, durch Erhöhung der Mindestlöhne mindestens auf Tarifniveau, durch steuerliche Entlastung, verbesserte Sozialabsicherung der in der Pflege arbeitenden, usw. Mittel die jedem Politiker zur Verfügung stehen um das Problem an der Wurzel zu packen und die Berufe attraktiv zu machen.


Was bitte schön sollen die Pflegekräfte mit einem Verwaltungsapparat, den sie auch noch von ihren Gehältern finanzieren müssen?

Die Pflege braucht mehr Menschen, nicht mehr Bürokraten!

Zitat: »... bekommen die Pflegeberufe … die übliche Selbstverwaltung und einheitliche Stimme. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.«


Die Pflegeberufe werden es danken. Eine aus bestehenden Zwangskammern bekannte millionenschwere Selbstverwaltung, die sich in erster Linie selbst verwaltet und ihren personalintensiven Apparat finanziell gut ausstattet. Wer das Wort »üblich« in diesem Zusammenhang verstehen möchte, der schaue sich einmal auf unserer Seite »Aktuelles« um.


Eine einheitliche Stimme? Wie soll eine Zwangsorganisation einer Berufsgruppe eine einheitliche Stimme geben, wenn diese von den Betroffenen gar nicht legitimiert ist, für sie zu sprechen?

Grundprinzip der Demokratie ist, dass die Betroffenen ihre Interessenvertreter beauftragen. Nicht die Politiker beauftragen diese Interessenvertreter, sondern die Betroffenen tun dies auf der Basis einer freien Willensentscheidung - die man auch jederzeit Widerrufen kann. Das ist Demokratie.

 

Welche Motivation steckt dahinter, wenn die Politik gesetzlich vorschreibt, wer die Interessen bestimmter Menschen gegenüber dem Staat zu vertreten hat?

 

Mit dem Kammerzwang verpflichtet der Gesetzgeber die Benennung sogenannter Interessenvertreter. Die vorgegebene Organisationsform "Kammer mit Zwangsmitgliedschaft" hat sich dabei in anderen Bereichen (IHK, HWK, Apotheker etc.) als eine erwiesen, der es an jeder demokratischen Legitimität fehlt. In der Konsequenz bedeutet dies nichts anderes, als dass der Staat die demokratische Substanz unserer Gesellschaft unterwandert. Denn ein Grundrechtseingriff wie der Kammerzwang heißt weniger Freiheit, weniger Demokratie. Und die Zwangskammer selber führt im Vergleich zu einer Organisation in Verbänden ebenfalls zu einem weniger an Demokratie.

 

... eine Frage der Gerechtigkeit? Gegenüber wem? Den Betroffenen, die bereits anderweitig zu einer Zwangsmitgliedschaft genötigt werden? Den Betroffenen, die bereits anderweitig Zwangsbeiträge zahlen müssen? Wird Gerechtigkeit hergestellt indem man Zwang über alle ausbreitet?

Zitat: »... wird mit Beiträgen der Mitglieder finanziert, … sozial gestaffelt werden.«

Mit dem Begriff »sozial gestaffelt« möchte man die Tatsache schön reden, dass die Betroffenen von ihren durch ihre Arbeit verdienten Gehältern, wie eine Berufssteuer, Zwangsbeiträge an eine Institution abführen müssen, deren Personal Geld auf gesetzlicher Grundlage überwiesen bekommt. Gelder, die sie ohne diese künstlich geschaffene Institution, wie bisher, gar nicht bezahlen müssten.
Das ist eine Eintreibung von Zwangsbeiträgen unter Bedrohung mit einem Berufsverbot.
Ein Entzug von persönlich erarbeitetem Eigentum, welches die Pflegenden besser in die eigene Altersvorsorge investieren sollten, als in die Versorgung von Bürokraten.

 

Fazit:

Diese Art der »Reaktion« der Staatskanzlei auf einen Widerspruch von Betroffenen bestätigt, wie wichtig ein Widerspruch gegen die Einführung von Zwangskammern in der Pflege ist. Wie wichtig es ist, zu diesem Thema Öffentlichkeit herzustellen und auch das Absenden von Widersprüchen z.B. durch Personalvertreter zu publizieren. Engagement für die Demokratie braucht Öffentlichkeit.

Der Pflegeberuf ist zu wertvoll, um ihn staatlich eingesetzten Bürokraten zu überlassen.

 

Antwort auf den Widerspruch gegen Pflegekammern in Bayern


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