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Mitglied des Monats November 2013 - Winfried Persch

 

Winfried Persch

 

Winfried Persch ist im Juli 2013 zum bffk gestoßen. Der Bonner betreibt mit seiner Frau einen Buchhaltungs- und Büroservice. Dass die Unternehmensgründer zwangsweise von der IHK vereinnahmt werden, ist für den engagierten Demokraten ein Ärgernis. Winfried Persch gehört zu denen, die im Einsatz für die notwendige Reform des IHK-Gesetzes dabei auch den Weg vor das Gericht nicht gescheut haben. "Notfalls ziehen wir das bis zum Europäischen Gerichtshof", ist die klare Ansage des Selbstständigen. Was ihn besonders ärgert, ist die Tatsache, dass die deutschen Richter sich immer mehr das amerikanische Rechtsprechungsprinzip "Law by justice" zu eigen machen. Da wird nur noch auf überalterte höchstrichterliche Urteile im Zusammenhang mit der Zwangsmitgliedschaft bei den IHKn zurück gegriffen. Die Richter der Verwaltungsgerichte machen sich noch nicht einmal ansatzweise Gedanken über die neuen Rechtsauffassungen bedeutender Staatsrechtler. Sich diese zu eigen zu machen kommt für diese Juristen schon gar nicht in Frage. Nach seiner Auffassung sollte nach den Regeln des Grundgesetzes die Rechtsprechung eigentlich unabhängig und überparteilich sein. 
Er wird bis zu einer Gesetzesänderung weiter kämpfen, nach dem Motto: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!"  In diesem Sinne wünscht er sich und dem bffk weiterhin viel Erfolg bei dem gemeinsamen Kampf zur Modernisierung der Kammern."

 

www.bbs-persch.de

 

 

 

 


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