20.09.2011
Taschenspielertricks statt Beitragsentlastung – IHK Trier (20. 09. 2011)
Eigentlich keine schlechte Nachricht. Auch die IHK Trier senkt für das Jahr 2012 die Beiträge. Um rund 750.000,00 Euro sollen die Betriebe im Kammerbezirk entlastet werden. Bei dieser Entscheidung spielte sicher auch eine Rolle, dass hier im Kammerbezirk die TechniGruppe, die stark im bffk engagiert ist, ansässig ist. In den Klagen der TechniGruppe gegen den Kammerzwang wurden auch die extrem hohen Beiträge in der IHK Trier immer wieder thematisiert.
Wer sich nun die Beschlüsse genau anschaut, der muss ernüchtert feststellen, dass deutlich höhere Beitragsentlastungen möglich und nötig gewesen wären.
Ein Blick in die Bilanz der IHK Trier zeigt so, dass die Rücklagen zum 31. 12. 2010 mehr als 6,5 Millionen Euro betrugen. Dies entspricht im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen der Kammer in dem Jahr eine Anteil von knapp 78 Prozent. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes werden 15 Prozent hier als noch angemessen bezeichnet.Während die IHK Trier also stolz die Beitragsentlastung verkündete wurde gleichzeitig beschlossen bis zum Jahr 2016 eine neue Rücklage von bis zu 4,4 Millionen Euro zu bilden. Diese Rücklage soll dann dazu dienen, einen laufenden Kredit vorzeitig zu tilgen. Damit es nicht bei den „guten Vorsätzen“ bleibt wurde beschlossen, aus den Ergebnissen der Jahre 2009/2010 (bereits verbucht) und 2011 (erwartet) diese Rücklage mit rund 2,4 Millionen Euro anzufüttern – dem 3-fachen dessen, was für eine Beitragssenkung eingeplant wurde. Ab 2014 oder 2016, so geht die Rechtfertigung, könnten dann weitere Beitragssenkungen erfolgen. (Link zur verabschiedeten Beschlussvorlage der IHK Trier). Wenn nichts dazwischen kommt oder den Verantwortlichen der Kammer weitere Mätzchen einfallen. Denn die wichtigste Frage wird weder gestellt noch beantwortet. Warum läuft die Kredittilgung nicht ganz normal weiter wie geplant und die Überschüsse werden sofort in die Beitragssenkung investiert? Wer bei ohnehin überhöhten Rücklagen, die Beiträge ein bisschen senkt und die Rücklagen massiv erhöht, muss sich zurecht Taschenspielertricks vorwerfen lassen.
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