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26.04.2016


 

 

Rheinland-Pfalz: Die ersten Preise sickern durch

(Ergänzt 29.04.2016)

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar auf www.pflegekammer-stoppen.de

 

Der Buschfunk bei den Betroffenen der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ist sehr aktiv. In den Foren wurden bereits die ersten Kosten für die Kammern verbreitet. Die hier aufgeführten Daten stammen von Personen, die an den Kammerversammlungen teilgenommen haben. Diese haben auch ihre Anmerkungen zu den Sitzungen beigesteuert.

 

In der Sitzung am 25.04.2016 wurden die ersten Beiträge für die Betroffenen festgelegt.

 

Es gibt insgesamt sieben Beitragsklassen. Abhängig vom Bruttoeinkommen incl. aller Zulagen, werden die Monatsbeiträge festgelegt.

 

0 - 500 € - 2,50 €/Monat (30,00 €/Jahr)

500 - 1000 € - 4,50 €/Monat (54,00 €/Jahr)

1001 – 1500 € - 7,00 €/Monat (84,00 €/Jahr)

1501 – 2500 € - 8,50 €/Monat (102,00 €/Jahr)

2501 – 4500 € - 9,80 €/Monat (117,60 €/Jahr)

4501 – 5500 € - 17,00 €/Monat (204,00 €/Jahr)

ab 5501 € - 25,00 €/Monat (360,00 €/Jahr)

 

Ein Gegenvorschlag, der eine prozentuale Abgabe forderte, wurde abgelehnt. Durch die Staffelung werden die Geringverdiener mit Einkommen bis 1500 Euro brutto am höchsten belastet. Es gab einen deutlich gerechteren Gegenentwurf, der eine prozentuale Abgabe einforderte und nur auf das Grundgehalt bezogen wird. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Die von DPO/Komba geführte Mehrheit hat durchgesetzt, dass zur Beitragsfindung auch Zeitzuschläge, Bereitschaftsdienstentgelte usw. herangezogen werden.

 

Ergänzung 29.04.2016:

 

Eine Gegenüberstellung der Vorschläge für die Beitragssätze wurde im Netz zur Verfügung gestellt. Sehr gut kann man erkennen, dass mit der Entscheidung für ein gestaffeltes System, die unteren Einkommensklassen bewusst stärker belastet werden. Er wurde daher als Vorschlag »Mehr verdienen, weniger zahlen« tituliert.

 

Vergleich der Beitragsvorschläge

 


 

In der Kammerversammlung am 02.03.2016 wurden bereits die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Kammerabgeordneten festgelegt.

 

Die Kammerversammlung besteht aus 81 Mitgliedern, davon 13 ver.di-Sitze und ca. 10-15 weitere kritische Stimmen. Niemand von diesen kritischen Personen oder von ver.di sind in den Vorstand oder in einen der Ausschüsse gewählt worden.

 

Ebenso sind alle Anträge abgeschmettert worden die Beiträge gering zu halten. »Der Beitrag folgt den Kosten!« so ist die Devise. Alle Appelle die Kosten niedrig zu halten hinsichtlich Sitzungsgelder und »Entschädigung« sind mit dem Hinweis »wieso soll die Pflege so bescheiden sein, guckt mal auf andere Kammern« geblockt.

 

Als Aufwandsentschädigung wurden hie folgende Tarife genannt.

 

  • 1. Vorstandsvorsitzender: 1450 € monatlich.
    Die Vergütung für den Vorstand wurde mit 40 Ja bei 32 Gegenstimmen beschlossen.
  • 2. Vorstandsvorsitzende: 1250 € monatlich.
  • Jedes weitere Vorstandsmitglied mit Ressortverantwortung 1000 € monatlich.
  • Alle weiteren Vorstandsmitglieder 375 € monatlich.
  • Für Teilnahme an Ausschußsitzungen für die gewählten Mitglieder 250 €.

 

Fahrtkosten und Ausgleich für nicht erhaltene Freistellung und Hotelkosten (gerne auch über 90 € die Nacht) kommen hinzu. Pro Fahrtstunde können nochmals 5 Euro geltend gemacht werden.

 


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