News-Ticker


 


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Die Mitgliederversammlung des bffk hat Ende November die grundsätzliche Forderung nach Abschaffung des Kammerzwanges und eine Reform des Kammerrechtes hin zu freiwilligen Mitgliedschaften in den Kammern unterstrichen. Gleichzeitig wurde ein konkreter Forderungskatalog zur Reform des Kammerrechtes verabschiedet, den der Vorstand des bffk nun redaktionell bearbeitet vorgelegt hat.

Pressemitteilung 29122010

Auf einer Pressekonferenz am 25. 10. 2010 stellte der bffk die von Prof. Dr. Kempen (Uni Köln) erarbeitete Beschwerde gegen den Kammerzwang in Deutschland bei der EU-Kommission vor.

Ziel der Beschwerde ist es, dass die EU gegen Deutschland wegen des Kammerzwangs ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

Pressemitteilung 25102010

bffk stellt Strafanzeige gegen die Führung der IHK Berlin, die den DIHK e.V. vor einer Mitgliedschaft verschont. Nach Ansicht des bffk ist dieses Verhalten Untreue zu Lasten der Berliner Unternehmer, die die ohnehin teure IHK Berlin alimentieren müssen.

Pressemitteilung 17092010

KEIN KRIEG FÜR DEN HANDEL – bffk startet Unterschriftenkampagne gegen die Äußerungen des DIHK-Präsidenten zur militärischen Verteidigung von Handelswegen

Für seine Forderungen zum Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des Außenhandels hat DIHK-Präsidenten Driftmann  keine Legitimation.

Pressemitteilung 29082010

bffk kritisiert Verschwendung von zehntausenden Euro in der Handwerkskammer Hamburg für eine „Lehrlingsparty"
Während die Hamburger Handwerkskammer, ohnehin eine der teuren in Deutschland, gerade erst wieder massiv die Beiträge erhöht hat, lässt man es mit der "Lehrlingsparty" richtig krachen.
Pressemitteilung 26082010

bffk begrüßt Absage des „Burschenschaftstreffen“ in den Räumen der IHK Frankfurt

Nachdem der ehemalige Präsident der IHK Frankfurt die Akademikerverbände und Burschenschaften für ihre Veranstaltungen in die Räume der IHK eingeladen hat, reagiert die Kammer rasch. Nur 1 Tag nach der Veröffentlichung des offenen Briefes des bffk wird die Veranstaltung abgesagt.

Pressemitteilung 05082010

IHK Berlin fordert Rückzahlung von 128.000,00 Euro vom DIHK – bffk begrüßt überfällige Entscheidung

Nach jahrelangem Druck des bffk und seiner Mitglieder will nun zumindest die Berliner IHK ihren Anteil am rechtswidrigen DIHK-Kredit zurückfordern.

Pressemitteilung 07072010

Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Sachen politischer Äußerungen gegen die IHK Kassel – Auswirkungen auf alle deutschen Kammern und den DIHK

Ein klares Urteil gab es gestern beim Bundesverwaltungsgericht in der Klage gegen die IHK Kassel, die sich in einem „industriepolitischen Grundsatzpapier" zu Fragen der Bildungs- und Energiepolitik ausführlich gemeinsam mit den anderen hessischen IHKn geäußert hatte.

Pressemitteilung 24062010

Bundesverwaltungsgericht verhandelt "allgemeinpolitisches Mandat"

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in der Klage gegen die IHK Kassel wegen unzulässiger Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats den Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt.

Pressemitteilung 26052010

Zum Betrachten und Ausdrucken der Dokumente benötigen Sie ein PDF-Leseprogramm. Ein solches Programm können Sie hier erhalten.

 

Petition zur Rechnungprüfung der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg

Die Beschwerden über die reklamierten Aufgabenüberschreitungen in den baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern haben nach den parlamentarischen Anfragen der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen zu einer weiteren Befassung des Landtages nun mit einer Petition geführt.

Pressemitteilung 19052010

bffk initiiert EU-Beschwerde gegen den Kammerzwang

 

Das Projekt einer Beschwerde bei der EU-Kommission hat nun konkrete Formen angenommen. Bis zum Juli 2010 werden bffk-Mitglieder eine solche Beschwerde, die auf Initiative des bffk nun von Prof. Dr. Bernhard Kempen als juristischem Autor erarbeitet wird, einreichen.

Pressemitteilung 03052010,2

Kritik an Driftmann-Promotion im Kammerblatt - "unhanseatisch"

 

Eine ganze Seite widmete das Magazin "Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee" der Firma Peter Kölln KGaA des DIHK-Präsidenten Driftmann. bffk-Mitglied Stefan A. Duphorn, der diese Sorte "Journalismus" mit seinen Kammerbeiträgen mitfinanzieren übt deutliche Kritik.

Pressemitteilung 03052010

Start der bffk - Berlin Kampagne 2010.

 

Der bffk unterstützt Berliner Unternehmer bei ihrer Forderung, die Zwangsbeiträge in Raten zu zahlen, von Stundung oder Erlass zu profitieren. www.ihk-beitragshilfe.de

(Die Kampagne ist inzwischen beendet, die Seite ist daher offline.)

 

Pressemitteilung 18032010

bffk äußert Kritik an der Intervention des Staatssekretärs Drautz zugunsten der UNI-Finanzierung durch die IHK Heilbronn

 

Ausgerechnet Staatssekretär Drautz, dessen Familienweingut 2008 einen etliche Tausend Euro umfassenden Auftrag der IHK Heilbronn erhalten hat, macht sich nun für die Kammerführung stark.

Pressemitteilung 15032010

Petition an den hessischen Landtag zur Überprüfung der Industrie- und Handelskammern durch den Landesrechnungshof.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Sommer 2009 soll nun auch tatsächlich eine Prüfung der Kammern durch die Rechnungshöfe erreciht werden.

Pressemitteilung 04032010

Aufgabenüberschreitung in der IHK Heilbronn - jetzt sind der Wirtschaftsminister und der Generalstaatsanwalt gefordert

Nach der vorsichtig kritischen Stellungnahme der Rechtsaufsicht zum finanziellen Engagement der IHK Heilbronn bei der Universität Heilbronn ist jetzt die Zeit zum Handeln

Pressemitteilung 27022010

hessische Kammern vergleichen Wasserpreise - der bffk vergleicht Beiträge der hessischen Kammern

Wenn für die hessichen IHKn dieselben Maßstäbe gelten, wie für den hessichen Wassermarkt, dann müssten in Hessen die IHK-Beiträge purzeln...

Pressemitteilung 26022010

bffk weist auf Beitragsungleichheiten und - ungerechtigkeiten in den 80 IHK-Bezirken hin

Der aktuelle bffk-Vergleich über die IHK Beiträge 2010 bringt es zu Tage. In den 80 Kammerbezirken in Deutschland herrscht eine unglaubliche Kleinstaaterei zum Nachteil der Unternehmen.

Pressemitteilung 22022010

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