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Bundesverwaltungsgericht gibt "grünes Licht" für Rechnungshöfe

 

4 Jahre lang hat die IHK Schwaben versucht sich der Prüfung durch den Bayerischen Rechnungshof zu entziehen. Stellvertretend für alle anderen prüfungsunwilligen Kammern sollte verhindert werden, dass eine unabhängige Prüfungsinstanz das Finanzgebahren der Kammer(n) durchleuchtet. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht gestern ein abschließendes Machtwort gesprochen. Auch die Industrie- und Handelskammern müssen sich prüfen lassen. Die immer wieder kritisierte Rechnungsprüfungsstelle der Kammern in Bielefeld (in Trägerschaft der Kammern selber) reicht als Alibi nicht mehr aus. Zu hoffen ist, dass nun auch wirklich, nicht nur in Bayern, Rechnungshöfe an die Arbeit gehen. (BVerwG 8 C 5.09)

 


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