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Wende in Heilbronn  - Uni-Förderung auf der Kippe ?

 

Sehr sicher waren sich die Verantwortlichen der IHK Heilbronn, nachdem die dortige Staatsanwaltschaft allzu schnell und allzu willfährig die Strafanzeige des bffk wegen Untreue angesichts der millionenschweren Unterstützung der Uni Heilbronn durch die IHK eingestellt hatte. Eine Pressemitteilung, eine Veröffentlichung in der Kammerzeitung (Tenor: "Entscheidung stärkt die IHK" und "umsichtige Beschlüsse). Gestützt wurde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und darauf berief man sich auch in der IHK Heilbronn auf eine angebliche, die Position der IHK billigenden Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsicht. Nun kam die Wahrheit ans Licht. In dieser Stellungnahme hat das Wirtschaftsministerium von Anfang an und auch gegenüber der Staatsanwaltschaft deutlich gemacht, dass gerade die Förderung der Universität sehr kritische gesehen wird. Außerdem wurde die IHK-Führung ausdrücklich aufgefordert, diese Stellungnahme auch den Mitgliedern der Vollversammlung zur Kenntnis zu geben. Statt dieser Verpflichtung nachzukommen veröffentlichten die Herren Philippiak und Metzger in einer Pressemitteilung das genaue Gegenteil und druckten dies auch in der Februar-Ausgabe der Kammerzeitung.

Nun ist die "Jubel-Pressemitteilung" von der Internetseite der IHK Heilbronn verschwunden.  Auf eine sachgerechte Information warten die Heilbronner Vollversammlungsmitglieder allerdings bis heute vergeblich.

Nach Kenntnis des bffk hat mittlerweile sogar Heilbronns Oberbürgermeister beim Wirtschaftsministerium seine Aufwartung gemacht, um für eine Genehmigung der Förderung "zu betteln". Aber: IHK-Beiträge können und dürfen nicht zur Zweitsteuer werden.

 

Der bffk hat nach der Beschwerde gegen die Einstellung nun auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Staatsanwalt gestellt, der mal eben, um seine Einstellungsverfügung zu rechtfertigen, aus der höchst kritischen Stellungnahme der Rechtsaufsicht eine positive Auskunft werden ließ.

Es ist zu wünschen, dass nun sowohl der Generalstaatsanwalt als auch das Wirtschaftsministerium dem mittlerweile notorisch selbstherrlichen Treiben der Heilbronner IHK-Verantwortlichen eine Ende setzen.

 

 

 
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