06.03.2013
Kammerzwang – in Bayern und NRW Thema der Landespolitik (06. 03. 2013)
Schon lange ist das Thema des „Kammerzwanges“ eines, welches auch die Landespolitik beschäftigt. Da sind zum einen die Landesparlamente, die sich mit der möglichen Einführung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft (Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) befassen. Zum anderen haben Kammerthemen auch andere Landesparlamente immer wieder beschäftigt. Zuletzt schlug der Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes aus Bayern bundesweit hohe Wogen. In Baden-Württemberg beschäftigt sich der Landtag seit nunmehr fast 2 Jahre mit einer Petition zur Prüfung der IHK-Finanzen.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern hat die dortige FDP jetzt auf Antrag der Jungen Liberalen die klare Forderung zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ins Wahlprogramm genommen. Der Versuch der Parteispitze diese Passage nach wenigen Wochen wieder aus dem Landtagswahlprogramm zu kippen ist am vergangenen Wochenende gescheitert.
Vom vergangenen Wochenende stammt auch ein Beschluss des Landesparteirates von Bündnis90/Die Grünen in NRW, die unter der Überschrift „Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken – effiziente, kundennahe, offene und demokratische Industrie- und Handelskammern ermöglichen“ eine grundlegende Reform der Kammern fordern. Angesichts dieser Entwicklung wird deutlich, dass der Reformdruck aus der Politik auf die Kammern steigt. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass die Kammern mit der Einlösung ihrer Versprechen auf Selbsterneuerung stets enttäuscht haben. Selbst wenn es noch nicht die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft wäre. An mehr Transparenz, mehr Demokratie, weniger Verschwendung und Selbstbedienung kommen die Kammern nicht mehr vorbei.