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15.10.2015


IHK Frankfurt kombiniert Mauschelei mit Verschwendung

Den denkbar schlechtesten Start nimmt die Compliance-Richtlinie für die IHK Frankfurt/M. Denn für die Ausarbeitung einer solchen Richtlinie an die IHK einen Wiesbadener Rechtsanwalt beauftragt. Der soll das für einen Stundensatz von 400,00 € erledigen, wie die südhessische Presse berichtet. Auf den ersten Blick ist das nichts besonderes. Auf den zweiten Blick offenbart sich nichts weniger als ein Skandal.

Sachlich nicht gerechtfertigt

Die Vergabe eines Auftrages zur Ausarbeitung einr solchen Compliance-Richtlinie ist schon sachlich nicht gerechtfertigt. Immerhin stellt der IHK Dachverband (DIHK) dafür eine Musterrichtlinie zur Verfügung. Etliche deutsche IHKn haben solche Compliance-Richtlinien schon vor Jahren verabschiedet und stellen die selbstverständlich auf ihren Internetseiten - wie z.B. die IHK Köln - zur Einsicht bereit. Mit diesen Musterrichtlinien an der Hand ist es dann Aufgabe des Ehrenamtes sich zu entscheiden. Die notwendigen kleinen lokalen Anpassungen sollten für die hauptamtlichen Juristen einer IHK – besonders in einer so großen wie in Frankfurt – kein Problem sein. Angesichts der Fülle des bereits vorliegenden Materials ist die Vorbereitung eines solchen Entwurfs für das Ehrenamt eine Aufgabe für Praktikanten.

Persönliche Verquickungen

Gibt es schon eigentlich für den teuren Anwalt nichts zu tun, so offenbaren die persönlichen Verquickungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber den Blick auf den Skandal. Denn Präsident des Auftraggebers ist Mathias Müller, Auftragnehmer ist der Wiesbadener Rechtsanwalt Bernhard Lorenz. Warum das ein Skandal ist? Nun Bernhard Lorenz ist auch Lokalpolitiker in Wiesbaden und Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WIM). Und just diese Wohnungsbaugesellschaft hat erst zu Jahresbeginn dem Frankfurter IHK-Präsidenten einen lukrativen Beratervertrag über immerhin 90.000,00 € zukommen lassen.


Man kennt sich, schätzt sich und versorgt sich gegenseitig offensichtlich bestens zwischen Wiesbaden und Frankfurt. Und so dürfen die Zwangsmitglieder mal wieder teuer für eine Leistung bezahlen, die ein Praktikant binnen einer Viertelstunde aus dem Internet zusammenstellen könnte.


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