12.12.2019
Verschwenderische Kammern – gierige Anwälte – orientierungslose RebellenDer Streit um die Zulassung der gewandelten Rebellen-Liste „Die Kammer sind WIR“ zur anstehenden Wahl der Handelskammer Hamburg endete im wahrsten Sinne des Wortes wie das „Hornberger Schießen“. Der Vorwurf wurde erhoben, dass sie die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Kandidaturen blanko gesammelt worden sein sollen. Ein erheblicher Hinweis darauf lag in klaren Handlungsanleitungen, die die Führung dieser Gruppe in einem Treffen verbreitet hatten. Im Ergebnis hatte die Wahlkommission zunächst alle 30 Bewerbungen dieser Wahlgruppe nicht bestätigt. Bevor die Wahlkommission mit Beschluss vom 09. Dezember 2019 dann doch alle Kandidaturen zuließ, ließ die Handelskammer von einer externen Anwaltskanzlei ein Gutachten anfertigen. Ein teures Gutachten. Wie der bffk recherchieren konnte, ließ sich die Handelskammer Hamburg den Gutachter-Quickie (27 Seiten innerhalb einer Woche) satte 29.314,19 Euro kosten. Dass die Handelskammer nun weder den wesentlichen Empfehlungen des Gutachtens folgte markiert einerseits die notorische Verschwendungsssucht in der Handelskammer. Andererseits muss hier erwähnt werden, dass die Handelskammer selbst über eine personal-intensive Rechtsabteilung verfügt und Mitglied im IHK-Dachverband ist, der ebenso eine personal-intensive Rechtsabteilung unterhält. Man fragt sich, was alle diese Juristen beruflich machen, wenn für einfachste rechtliche Fragestellungen eine externe und für ihre obszöne Honorare bekannte Kanzlei in Anspruch genommen werden. Aber da die Zwangsmitglieder das alles zu zahlen haben, sparen sich die Kammerjuristen die Arbeit anstatt, dass die Kammer das Geld der Mitglieder spart. Verantwortlich für diese Verschwendung sind natürlich auch all diejenigen, die mit dem Versprechen auf eine grundlegende Reform der Handelskammer insbesondere im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen gewählt wurden. Nicht nur, dass eine Teilgruppe der gescheiteren Rebellen nun diese Verschwendung durch ihre Verhalten verursacht bzw. provoziert haben. Niemand aus dem Ehrenamt war bereit oder in der Lage, diesen teuren Auftrag zu verhindern und die kammereigenen Juristen zur Arbeit zu motivieren. Mittlerweile scheint sich unter den EX-“Rebellen“ niemand mehr für solche „Kleinigkeiten“ zu interessieren. Die Kosten für externe Gutachterleistungen in der Handelskammer Hamburg unter der Verantwortung aller dieser Kammerreformer – egal in welchen der jetzt entstandenen Splittergruppen – machen mittlerweile einen respektablen 6-stelligen Betrag aus. Angesichts dieser Verschwendung gerät es zur Nebensache, dass wegen der Reisefreude der ehrenamtlichen Kammerrebellen mit dem Nachtragshaushalt 2019 zusätzlich 20.000,00 Euro an Reisekosten zur Verfügung gestellt werden mussten.