Bundesverband für freie Kammern e.V. Petition gegen Pflegekammer Rheinland-Pfalz mit starker Zustimmung

12.12.2023

Petition gegen Pflegekammer Rheinland-Pfalz mit starker Zustimmung

Die Freundinnen und Freunde einer Zwangspflegekammer in Rheinland-Pfalz werde nicht müde, die Einrichtung der Kammer als Erfolgsmodell zu preisen. Wenn es allerdings darum geht, konkrete Erfolge und Verbesserungen für die Pflege in Rheinland-Pfalz zu benennen, herrscht Totenstille. Das ist unter zwei Aspekten bemerkenswert. Ein Mal, weil mit der Gründung der Kammer hinsichtlich der Wirkmächtigkeit der Kammer und der Interessenvertretung das „Blaue vom Himmel“ versprochen wurde. Und zum Anderen, weil die Kammer seit ihrer Gründung im Jahr 2016 die Pflegekräften in Rheinland-Pfalz mittlerweile mit Beitragsforderungen in Höhe von sage und schreibe 32.822.737,85 Euro eingedeckt hat. Da darf schon gefragt werden, welcher Gegenwert für dieses Abkassieren bei den Pflegekräften für die Pflegekräfte geschaffen wurde. 
Nun ist bekannt, dass die Kammer von Beginn an katastrophal geführt wurde und noch heute katastrophal geführt wurde. Die Anzahl der kleinen und großen Skandale ist erheblich. In dem bis heute andauernden Chaos der Verwaltung, in denen regelhaft per Einschreiben zugestellte Mitgliederpost verloren geht, hat anscheinend niemand den Überblick. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die verantwortlichen Führungskräfte nicht ganz bei der Sache sind und lieber lukrativen Nebenbeschäftigungen nachgehen. Aktuell ist im Mainzer Tollhaus bei der erst 2016 gegründeten Kammer mittlerweile der vierte oder fünfte Geschäftsführer im Einsatz. Besser ist es aber nie geworden. Das gilt auch aktuell weiter. 

So teilte die Kammerführung z.B. in der Kammerversammlung offiziell mit, man sei nicht in der Lage, finanzielle Verluste aus verjährten und/oder abgeschriebenen Beitragsforderungen zu beziffern. Gleichzeitig hat die Pflegekammer bis ins Jahr 2021 die Anfechtungsverfahren gegen Beitragsveranlagungen innerhalb oder außerhalb der Gerichtssäle verloren.

Aktuell hat die Pflegekammer eine Großoffensive gestartet, um ausstehende Beitragsforderungen einzutreiben. Aber auch hier ist das Gestümpere sensationell. So ist dem bffk ein Fall bekannt, in dem die Kammer einerseits Beitragsveranlagungen früherer Jahre vollständig aufgehoben hat, um sie gleichzeitig als vermeintlich offene Forderungen weiter geltend zu machen. Bundesweit einmalig in der Kammerlandschaft dürfte auch sein, dass die trotz der Millioneneinnahmen stets klamme Pflegekammer mit Datum vom 30. November 2023 wie schon im Vorjahr bereits im alten Jahr Beitragsforderungen für das nächste Jahr geltend macht.

Genau in dieser Situation trifft eine aktuelle Petition zur Abschaffung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ganz offensichtlich den Nerv. Nach gerade einmal 5 Tagen steuert diese Petition bereits auf die Marke von 5.000 Unterschriften zu. Zur Mitzeichnung der Petition geht es unter diesem Link.

 

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