12.12.2023
Petition gegen Pflegekammer Rheinland-Pfalz mit starker Zustimmung
Die Freundinnen und Freunde einer Zwangspflegekammer in Rheinland-Pfalz werde nicht müde, die Einrichtung der Kammer als Erfolgsmodell zu preisen. Wenn es allerdings darum geht, konkrete Erfolge und Verbesserungen für die Pflege in Rheinland-Pfalz zu benennen, herrscht Totenstille. Das ist unter zwei Aspekten bemerkenswert. Ein Mal, weil mit der Gründung der Kammer hinsichtlich der Wirkmächtigkeit der Kammer und der Interessenvertretung das „Blaue vom Himmel“ versprochen wurde. Und zum Anderen, weil die Kammer seit ihrer Gründung im Jahr 2016 die Pflegekräften in Rheinland-Pfalz mittlerweile mit Beitragsforderungen in Höhe von sage und schreibe 32.822.737,85 Euro eingedeckt hat. Da darf schon gefragt werden, welcher Gegenwert für dieses Abkassieren bei den Pflegekräften für die Pflegekräfte geschaffen wurde.
Nun ist bekannt, dass die Kammer von Beginn an katastrophal geführt wurde und noch heute katastrophal geführt wurde. Die Anzahl der kleinen und großen Skandale ist erheblich. In dem bis heute andauernden Chaos der Verwaltung, in denen regelhaft per Einschreiben zugestellte Mitgliederpost verloren geht, hat anscheinend niemand den Überblick. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die verantwortlichen Führungskräfte nicht ganz bei der Sache sind und lieber lukrativen Nebenbeschäftigungen nachgehen. Aktuell ist im Mainzer Tollhaus bei der erst 2016 gegründeten Kammer mittlerweile der vierte oder fünfte Geschäftsführer im Einsatz. Besser ist es aber nie geworden. Das gilt auch aktuell weiter.
So teilte die Kammerführung z.B. in der Kammerversammlung offiziell mit, man sei nicht in der Lage, finanzielle Verluste aus verjährten und/oder abgeschriebenen Beitragsforderungen zu beziffern. Gleichzeitig hat die Pflegekammer bis ins Jahr 2021 die Anfechtungsverfahren gegen Beitragsveranlagungen innerhalb oder außerhalb der Gerichtssäle verloren.
Aktuell hat die Pflegekammer eine Großoffensive gestartet, um ausstehende Beitragsforderungen einzutreiben. Aber auch hier ist das Gestümpere sensationell. So ist dem bffk ein Fall bekannt, in dem die Kammer einerseits Beitragsveranlagungen früherer Jahre vollständig aufgehoben hat, um sie gleichzeitig als vermeintlich offene Forderungen weiter geltend zu machen. Bundesweit einmalig in der Kammerlandschaft dürfte auch sein, dass die trotz der Millioneneinnahmen stets klamme Pflegekammer mit Datum vom 30. November 2023 wie schon im Vorjahr bereits im alten Jahr Beitragsforderungen für das nächste Jahr geltend macht.
Genau in dieser Situation trifft eine aktuelle Petition zur Abschaffung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ganz offensichtlich den Nerv. Nach gerade einmal 5 Tagen steuert diese Petition bereits auf die Marke von 5.000 Unterschriften zu. Zur Mitzeichnung der Petition geht es unter diesem Link.
Lesen Sie auch :
07. Juli 2023 - Nächste gerichtliche Niederlage für Pflegekammer Rheinland-Pfalz
21. April 2023 - Landespflegekammer muss Unterlassung erklären – sie unterlässt aber nicht
27. Dezember 2022 - Neues aus der Kanervals-(Pflege-)Kammer Rheinland-Pfalz
16. Dezember 2022 - Kammer fordert Beiträge für 2023 schon im alten Jahr
08. November 2022 - Schlimmer Schiffbruch der Pflegekammer Rheinland-Pfalz beim Verwaltungsgericht
23.Dezember 2020 - bffk-Mitglied erfolgreich im Eilverfahren gegen Pflegekammer Rheinland-Pfalz
14. November 2018 - Pflegekammer Rheinland-Pfalz – ganz schlechte Performance
24. Oktober 2018 - Grobe Fehler bei der Beitragsberechnung in der Pflegekammer
07. Juni 2018 - Geheimsache "Wahlordnung" in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
08. November 2017 - Pflegekammer Rheinland-Pfalz - der erste Versorgungsfall?