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Hat die IHK Berlin Millionen-Prozess verloren?                    (03. 07. 2013)

 

Der Bundesfinanzhof hat heute ein Urteil vom 24.4.2013  (II R 53/10) veröffentlicht. In dem Verfahren ging es um die Klage gegen die Festsetzung von Grunderwerbssteuer in Höhe von 2.768.904 DM. Der geschilderte Fall weist sehr auf die IHK Berlin hin, die mit einer höchst komplizierten und LEH Berlin - Finanzierung altvor allem teuren Konstruktion die Errichtung des Ludwig-Erhard-Hauses bewerkstelligte. Der Bauzeitpunkt, der Ort Berlin, die Baukosten, die gewählte Konstruktion mit ursprünglich zwei Grundeigentümern, die Konstellation mit Erbbaurecht und Leasing sowie das Datum der Vorinstanz  - all dies spricht dafür, dass es sich um das Verfahren der IHK Berlin handelt.

Der ehemalige Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin berichtete schon 2008 ungewöhnlich offen über die Probleme um den Bau des Kammersitzes. Die IHK musste, um den massiv ansteigenden jährlichen Belastungen entgegenzuwirken vor einigen Jahren umfinanzieren. Wie erschreckend oberflächlich und fehlerhaft dabei die Vollversammlung informiert wurde und wie verantwortungslos diese Vollversammlung aufgrund offensichtlich lückenhafter Informationen schwerwiegende Entscheidung zur Finanzierung des  Ludwig-Erhard-Hauses beschloss, zeigen Unterlagen aus dem Jahr 2008. LEH Berlin Finanzierung/Raten/altWer sich die der Vollversammlung vorgelegte Aufstellung über die jährlichen Leasingraten anschaut, sieht auf den ersten Blick, dass die Jahre 2002, 2007 und 2012 gleich zwei Mal auftauchen. Fehler? Tatsächliche Doppelbelastung? Angesichts der exorbitanten Kosten von weit über 200 Millionen Euro, schien das schon keine Rolle mehr zu spielen.

 

Nun kommen, wenn tatsächlich die IHK Berlin dieses Verfahren verloren hat, weitere millionenschwere Zahlungen auf die Kammer zu.


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