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IHK Berlin diskriminiert Andersdenkende                                   (05. 02. 2013)

 

Über den Mangel an demokratischer Kultur in der IHK Berlin haben wir hier bereits im Zusammenhang mit der Wahl zur Vollversammlung der IHK im letzten Jahr und anlässlich der Konstituierung dieser neuen Vollversammlung berichtet.


Jetzt wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit der Besetzung der Fachausschüsse der Vollversammlung die kritischen Vollversammlungsmitglieder regelrecht diskriminiert werden. Nach der Satzung der IHK Berlin werden die Mitglieder der Ausschüsse durch das Präsidium berufen. Schon alleine diese Regelung darf man ausgesprochen kritisch sehen. Dass das Präsidium Ausschüsse der Vollversammlung beruft und diese nicht von der Vollversammlung selber gewählt werden, entspricht eher den Regelungen totalitärer Systeme, wo Regierungen ihnen genehme Vertreter auswählen und  benennen. Und tatsächlich ist das wohl auch eher eine Berliner Besonderheit. In Kassel wählt z.B. die Vollversammlung die Ausschussmitglieder. Üblicherweise konnten, das galt in der Vergangenheit wohl auch in Berlin, alle Interessierten mit einer Berufung in die Ausschüsse rechnen.
Davon wurde in Berlin jetzt abgewichen. Etlichen Mitgliedern der Initiative pro-KMU wurde nur ein Gaststatus zugebilligt. Die offizielle Begründung des Präsidenten Schweitzer, die aus dem Protokoll der Vollversammlung vom 11. 01. 2013 hervorgeht, lässt im Hinblick auf dessen demokratisches Verständnis das allerschlimmste befürchten.
Zitat: "Herr Dr. Schweitzer erläutert, dass das Präsidium mit diesem Verfahren den Befürchtungen der Ausschüsse Rechnung getragen hat, seitens der proKMU-Mitglieder mit Formaldebatten - wie in der Vollversammlung bereits geschehen - überzogen zu werden, worunter dann die inhaltliche Arbeit leiden würde. Vor diesem Hintergrund hat sich das Präsidium dazu entschieden, Mitgliedern von proKMU zunächst einen Gaststatus einzuräumen und die Berufung in die Ausschüsse von dem Votum der Ausschüsse selber abhängig zu machen."

Zunächst ist festzuhalten, dass Ausschüsse, die sich noch gar nicht konstituiert haben, wohl schwerlich Befürchtungen äußern können. Regelrecht abstoßend ist aber, dass man in der IHK Berlin meint, sich unliebsamer Debatten mit  Andersdenkenden entziehen kann, in dem man sie zunächst diskreditiert um diese Andersdenkenden dann auch formal zu diskriminieren . Wie kommt er dazu, neu gewählten IHK-Vollversammlungsmitgliedern   „Formaldebatten …  worunter dann die inhaltliche Arbeit leiden würde“  zu unterstellen? Zu den demokratischen Grundprinzipien gehört die freie Meinungsäußerung ohne jede Diskriminierung und der Schutz und die Akzeptanz von Minderheiten. Das Berliner Vorgehen widerspricht diesen Grundprinzipien, die sich im Regelwerk unseres Grundgesetzes wieder finden.
 
Dass es der langjährige Berliner IHK-Präsident Eric Schweitzer ist, der diesen demokratiefeindlichen Stil offensiv vertritt, lässt für die notwendigen Reformen bei den IHKn vorerst wenig Hoffnung aufkommen. Denn es ist eben dieser Eric Schweitzer, der als künftiger DIHK-Präsidenten designiert wurde.
Mit dem, was in der IHK Berlin alleine in den letzten 10 Monaten passiert ist, ist deutlich geworden, dass Eric Schweitzer die Einhaltung demokratischer Grundregeln jedenfalls dann nicht ganz so wichtig ist, wenn es darum geht, die eigenen Interessen durchzusetzen.
Insofern wäre die Wahl von Dr. Schweitzer an die Spitze des DIHK hinsichtlich der notwendigen Modernisierung im Sinne von mehr Transparenz und mehr Demokratie kein gutes Signal. Die IHK Berlin hat in Sachen Demokratie in den letzten Monaten jedenfalls schlimme Rückschritte gemacht.


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