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IHK Bochum – Transparenz bei Wahlergebnissen                       (25. 03. 2013)

 

Jahrelang musste an dieser Stelle auf die massiven demokratischen Defizite in den IHKn. u.a. bei der Veröffentlichung von Wahlergebnissen hingewiesen werden. Noch im Jahr 2012 haben es die großen IHKn in Berlin und Stuttgart nicht geschafft, entsprechend des Standards der Bundeswahlordnung die Ergebnisse zu veröffentlichen. Selbst der Datenschutz wird gelegentlich IHK Bochum - Wahlergebnisse 2013bemüht. Nachdem es der bffk war, der die Berliner Wahlergebnisse des Jahres 2012 veröffentlicht hat, hat die IHK Berlin jetzt tatsächlich wegen einer möglichen Verletzung des Datenschutzes den Berliner Datenschutzbeauftragten gegen den bffk in Gang gesetzt. (Die Prüfung läuft noch).
Dabei ist es so einfach. Und wie einfach es ist und dass das auch IHKn können, beweist nicht nur das Beispiel der IHK Kassel, die schon seit dem Jahr 2004 vorbildlich die Wahlergebnisse veröffentlicht. Während die Praxis in Kassel noch auf einem einfachen Beschluss der dortigen Vollversammlung beruht, hat als erste IHK in Deutschland jetzt die Vollversammlung der IHK Bochum einstimmig (!) eine entsprechende Änderung der Wahlordnung beschlossen. In Zukunft werden auch dort umfassend die Wahlergebnisse veröffentlicht.

 


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