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23.09.2015


Bericht aus der nordkoreanischen IHK Rhein-Neckar

Dass die Umsetzung demokratischer Mindeststandards in den Kammern nicht wirklich und schon gar nicht selbstverständlich stattfindet, ist nichts Neues. Aus gutem Grund kam Rechtsanwalt Groß in seiner Promotionsarbeit zu dem Schluss: „Die Wahlen zu den Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern unterfallen nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips“. Recht hat er – leider. Wie Recht er hat, wie nah die sogenannte Demokratie der Kammern oft den nordkoreanischen Verhältnissen ist, stellt dieser Tage die IHK Rhein-Neckar eindrucksvoll unter Beweis. Zur ersten IHK Rhein-Neckar - AusschüsseVollversammlungssitzung der neuen Wahlperiode am heutigen Tage liegt ein Antrag vor, die Vollversammlung möge dem Präsidium die Berufung der konstituierenden Mitglieder der Ausschüsse übertragen. (Und wehe, so mag man sich denken, die würden danach nicht auch flugs zu Vorsitzenden gewählt.) Wo man schon dabei ist, soll das Präsidium auch ermächtigt werden, zukünftig weitere Ausschussmitglieder zu berufen. Als Begründung wird auf eine "Vereinfachung des Verfahrens" verwiesen. Zur nordkoreanischen Leichtigkeit der IHK Rhein-Neckar gehört auch, dass es bis heute dort keinen internen Haushaltsausschuss gibt. Wozu auch die Vollversammlung in die Haushaltsplanung frühzeitig demokratisch einbinden. Das macht das Präsidium der Einfachheit halber selbst. Demokratie ist wirklich lästig und zeitraubend.

 

Aber es gibt tatsächlich auch IHKn, die da schon weiter sind. So regelt die IHK Kassel-Marburg, dass jeweils die Mitglieder der Wahlkommission die Konstituierung der Ausschüsse leiten und sich danach (Wahl des Vorsitzes) zurückziehen. Und selbstverständlich wählt dort die Vollversammlung die Ausschussmitglieder. Selbstverständlich gibt es hier auch einen Haushaltsausschuss, in dem trotz aller Konflikte auch die Kritiker vertreten sind. Demokratie und IHK muss also kein Widerspruch sein.


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