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03.07.2015


Datenschützer fordern mehr Transparenz von den Kammern

 

Datenschützer zu Transparenz in den Kammern - JUN15

 

Mit Ihrer öffentlichen Entschließung zu mehr Transparenz in den Kammern haben die Datenschutzbeauftragten der Länder auf ihrer Konferenz in Schwerin gleich zwei Botschaften ausgesandt:

 

 

  1. Es braucht mehr Transparenz in den Kammern; und ja, das gilt selbstverständlich auch für die Kammern.
  2. Die Kammern halten sich viel zu oft nicht an dieses selbstverständliche demokratische Gebot.

 

Und genau dies unterstreichen die Datenschützer, wenn sie in der Resolution formulieren, "Immer wieder verweigern sich berufsständische Kammern den Transparenzanforderungen der jeweiligen Informationszugangsgesetze." Der bffk hat die Datenschutzbeauftragten der Länder regelmäßig in den letzten Jahren bemühen müssen, weil Kammern hier ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. So lange passive Rechtsaufsichten wie z.B. in Hamburg oder willfährige Politiker wie derzeit in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein den Kammern einen vermeintlichen Sonderstatus zubilligen, gibt es hier noch viel zu tun. Allerdings zeigt sich auch, dass die Bemühungen (regelmäßige Anfragen, Einschalten der Rechtsaufsicht, Klagen) um mehr Transparenz im Ergebnis bei etlichen Kammern zu einem erfreulichen Umdenken geführt hat.


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