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30.04.2015


Transparenz in der IHK Bielefeld: mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut

 

Schon oft hat der bffk den in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich kaum zu glaubenden Sachverhalt thematisieren müssen, dass die deutschen IHKn überwiegend ihre Wahlergebnisse nicht veröffentlichen. Dass eine Veröffentlichung aber geht und auch nicht weh tut – insbesondere auch nicht zu dem behaupteten Rückgang von Kandidaturen oder schweren Persönlichkeitsverletzungen führt – beweist schon seit 2004 die Praxis der IHK Kassel-Marburg, die vollumfänglich die Wahlergebnisse veröffentlicht.
Eine solche Veröffentlichung beschlossen hat auch die IHK Mittleres Ruhrgebiet. Hier wartet man allerdings noch auf die Umsetzung. Die Wahlergebnisse in der IHK Berlin hat der bffk recherchiert und veröffentlicht. Bei den Ergebnisse zur Vollversammlungswahl in Köln brachte eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die erhoffte Transparenz. Warum sich dies (noch) nicht auf der Internetseite der dortigen IHK findet wissen wir nicht.
Wahlergebnis Bielefeld 2014Jetzt erreichte den bffk die Antwort auf eine gleich lautende Anfrage an die IHK Ostwestfalen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die IHK-Führung hatte alle Kandidatinnen und Kandidaten angeschrieben und um Zustimmung einer Veröffentlichung gebeten. Denn auch in Bielefeld ist man der Ansicht, dass die Veröffentlichung des Wahlergebnisses ggf. eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte darstellen könnte. Wenn man bedenkt, welche Eigenwahrnehmung die Mitglieder einer Vollversammlung hinsichtlich des eigenen demokratischen Selbstverständnisses haben, so hätte der selbstverständlichen vollständigen Veröffentlichung der Ergebnisse noch nichts im Wege stehen müssen. Aber, ach – im Praxistest erweist sich diese demokratische Qualität als eher nicht vorhanden. Von insgesamt 73 Mitgliedern der Vollversammlung habe gerade einmal 15 der Veröffentlichung zugestimmt. Dazu kommen weitere 10 Wahlverlierer, die sich mit der Zustimmung zur Veröffentlichung allerdings im demokratischen Sinne eher als Gewinner präsentieren. Legt man zugrunde, dass es bei der letzten Wahl insgesamt 110 Bewerberinnen und Bewerber gab, so liegt die Quote derjenigen, die mit der demokratischen Normalität der Veröffentlichung von Ergebnissen nicht fremdeln, bei erschütternden knapp 23 Prozent. Dass es sich dabei nicht um eine Kommunikationspanne handelt sondern dies die hinsichtlich einer Transparenz ablehnende Stimmung in der Vollversammlung widerspiegelt, berichten Insider. Viel Luft noch nach oben also für die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld auf dem Weg in die Mitte der demokratischen Gesellschaft.
War's das? Nein. Positiv zu vermerken ist, dass die IHK Ostwestfalen zumindest bei der Wahlbeteiligung nicht dieselbe Manipulation betreibt, die in fast allen anderen IHKn gang und gäbe ist. Üblicherweise werden dort nämlich die tausenden von Postrückläufern (in Bielefeld immerhin auch mehr als 8.000) bei der Wahlbeteiligung einfach nicht mitgerechnet. Von dieser Praxis hat man sich in Bielefeld offensichtlich verabschiedet. Vielleicht traut man sich in Zukunft auch bei der Veröffentlichung der Einzelergebnisse ein bisschen mehr zu dürfen.


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