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17.09.2015


TTIP spaltet die Wirtschaft – Kammern ignorieren Meinungsvielfalt

 

Aus guten Gründen gibt der bffk zu allgemeinen wirtschaftspolitischen Themen keine Stellungnahmen ab. Dazu haben wir von unseren Mitgliedern eben weder Auftrag noch Mandat.
Wenn wir uns mit dem Freihandelsabkommen TTIP TTIPbeschäftigen, dann nur deswegen, weil sich hier wieder ein eklatantes Beispiel für eine unausgewogenen und undemokratische politische Einmischung der Kammern nachvollziehen lässt.
Ähnliches haben wir z.B. auch im Fall des Großprojekts Stuttgart21 erlebt, wo der bffk unter strikter Wahrung inhaltlicher Neutralität all die Mitglieder erfolgreich unterstützt hat, die sich gegen die einseitige und massive Einmischung der IHKn in Stuttgart und Ulm wehrten.

Wer aktuell die Stellungnahmen insbesondere des Dachverbandes DIHK verfolgt bekommt vermittelt, dass dieses Abkommen im Interesse „der Wirtschaft“ sei. Von einer fehlenden diesbezüglichen Beschlusslage in einigen IHK-Bezirken (z.B. Kassel) erfährt die Öffentlichkeit eben sowenig wie von durchaus differenzierten Beschlüssen wie in der Handelskammer Hamburg. Und natürlich werden Minderheitenpositionen erst Recht nicht berücksichtigt bzw. KMU gegen TTIPkommuniziert. Dabei gibt es sogar eine Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen, die gegen TTIP mobil macht und durchaus erfolgreich Unterschriften sammelt.

Von der Einigkeit der Wirtschaft, die die Öffentlichkeitsarbeit der Kammern suggeriert, kann also keine Rede sein. Ein weiteres plakatives Beispiel dafür, dass die Meinungsvielfalt in der Demokratie nicht in das Korsett des Kammer-Meinungszwanges passt.


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