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"Skandal-Banker ist IHK-Rechnungsprüfer"                                (26. 03. 2013)

 

Recherchen des WDR haben es ans Tageslicht gebracht. Die ehrenamtliche Rechnungsprüfung der IHK Köln für die Jahre 2010 bis 2012 übernimmt Christopher Freiherr von Oppenheim. Dass der Freiherr wegen "Untreue in einem besonders schweren Fall" vor dem Kölner Landgericht angeklagt ist, stört die IHK, wie der WDR berichtet, nicht. Es gelte doch die Unschuldsvermutung, lässt man verlauten.

Tatsächlich gilt die Unschuldsvermutung. Es gilt aber auch, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts an sich und ihre (ehrenamtlichen) Funktionäre allerhöchste Ansprüche zu stellen hat. Dies gilt umso mehr, wenn es um die Finanzen der Kammer geht. Angesichts solcher Ansprüche und der Schwere der Vorwürfe, täten sich sowohl der Rechnungsprüfer als auch die IHK einen großen gefallen, wenn das Amt bis zur Beendigung des Verfahrens ruhen würde. Profitieren würden von diesem Gefallen sicher auch die vielen Tausend (Zwangs-)Mitglieder der Kammer.

Wie schwer sich seit Jahren die IHKn insgesamt mit einer anerkannten und unabhängigen Rechnungsprüfung tun, zeigt der Streit um die Rechnungsprüfungsstelle der IHKn in Bielefeld. Diese prüft für fast alle IHKn die Jahresabschlüsse. Kleiner Schönheitsfehler im Hinblick auf die notwendige Unabhängigkeit ist aus Sicht der Kritiker, dass sich diese Stelle in Trägerschaft des DIHK, des Dachverbandes der IHKn, befindet. Das dürfte einer der Gründe sein, warum die zahlreichen in deutschen IHKn festgestellten Unregelmäßigkeiten, nur selten von dieser Rechnungsprüfungsstelle attestiert wurden. Und dies ist auch der Grund, warum seit Jahren die Prüfung der Kammerfinanzen durch die Landesrechnungshöfe gefordert wird. Dass eine solche Prüfung dann, anders als bei den kammereigenen Prüfungen, dann zu entsprechenden Ergebnisse führt, hat der Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes vom Januar 2012 gezeigt.

Das Beispiel der Rechnungsprüfung in Köln verweist insofern auf das strukturelle Problem der Rechnungsprüfung in den Kammern.

 


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