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Der Klassiker: IHKn im Streit wie normale Lobbyverbände       (29. 07. 2014)

 

Hochtrabend verweisen die IHKn gerne auf ihren gesetzlichen Auftrag, das sogenannte „Gesamtinteresse“ der Wirtschaft zu vertreten. Damit wollen die Kammern sich einerseits von der Verbändelandschaft abgrenzen und andererseits ihre Existenz rechtfertigen.
Die Liste der Beispiele, in denen IHKn wie ganz normale Lobbyverbände oder sogar mit solchen Verbänden für Partikularinteressen eintreten ist endlos. Ein schönes Beispiel aber, dass sich IHKn ggf. auch einfach mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen, ohne dass in der Meinungsäußerung so etwas besonders Feines wie ein „Gesamtinteresse“ erkennbar wäre, liefern aktuell die IHKn in der Pfalz und an der Saar. Es geht mal wieder um Flughäfen bzw. die öffentliche Förderung von Flughäfen. So setzt sich die IHK Pfalz – logisch – für den Flughafen in Zweibrücken ein. Die IHK Saar wiederum promotet den Flughafen Saarbrücken-Ensheim. Dass dieser mit zuletzt 10 Millionen Euro öffentlicher Subventionen gestützt werden musste, stört die IHK Saar offensichtlich wenig. Das ist bemerkenswert für eine Organisation, die z.B. in der Energiepolitik eine "Subventions- und Interventionsspirale" beklagte und erst kürzlich wieder Haushaltsdisziplin öffentlicher Haushalte als notwendig im Gesamtinteresse der Wirtschaft bezeichnet hat. Nur eben nicht vor der eigenen Haustür. Wie ein ganz normaler Lobbyverband.

 


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