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IHK Stuttgart: Kaktus-Gruppe erzwingt Sondersitzung              (06. 02. 2014)

 

Die Kaktus-Initiative der Kammerkritiker in der Vollversammlung der IHK Stuttgart setzt ein Zeichen. Lange hat die Kammerführung versucht, sich dagegen zu erwehren. Nun musste man einlenken. Auf Antrag der Kollegen von Kaktus muss nun eine Sondersitzung der Vollversammlung einberufen werden. Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung der Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen.

 

22 Mitglieder der Vollversammlung der IHK Stuttgart haben eine außerordentliche Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart beantragt und beim Präsidium durchgesetzt. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Wunsch der Kammerkritiker nach einer Prüfung der IHK durch den Landesrechnungshof.
Nachdem alle Sitzungen des letzten Jahres mit Redezeitbegrenzungen und Vertagungen wichtiger Themen endeten, haben die Kammerkritiker, die sog. Kaktusinitiative, den Weg zur Beantragung einer Sondersitzung gewählt, um die Arbeit der IHK Region Stuttgart auf einer möglichst breiten Basis zu gewährleisten. Diesem Antrag wurde laut Satzung vom Präsidium und der Hauptgeschäftsführung stattgegeben.
Die wichtigsten, noch offenen Anträge betreffen eine ordnungsgemäße Protokollierung der Vollversammlungen sowie einige wirtschaftspolitische Positionen (Gefahrgutregelung, Verbraucherschutz, ehrbarer Kaufmann, Verkehrsinfrastruktur, S21, Brandschutz S21).
Präsident Fichtner ist nun aufgefordert, auch bei einer Sondersitzung die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung zu gewährleisten und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ein diesbezüglicher Antrag fand bisher keine Beachtung.
Stattdessen kündigen das Präsidium und die Geschäftsführung bereits an, das Recht auf Sondersitzungen zukünftig einschränken zu wollen (bisher müssen diese von mindestens 20 % der Vollversammlungsmitglieder beantragt werden). Die Einschränkung dieses Rechtes bedeutet ein Weniger an Demokratie und Mitsprache. Daher sehen die Mitglieder der Kaktusinitiative Ihre Aufgabe auch darin, weiter für eine transparente und demokratische IHK, die sich für ALLE Ihre Mitglieder einsetzt, zu streiten.

Zu der Sondersitzung am 18.2.2014 um 16:15 in der Kronenstraße 25 in Stuttgart sind natürlich auch Gäste willkommen.


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