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IHK-Mitglieder zahlen für Stiftungsprofessuren                          (20. 10. 2014)

 

Mangelnde Kreativität lässt sich den deutschen Industrie- und Handelskammern beim Ausgeben der offensichtlich überreichlichen Gelder nicht vorwerfen. Über die Bildung von Rücklagen, die üppigen Pensionszusagen für die Kammerbosse, die teuren Kammer-Paläste und weitreichende gewerbliche Aktivitäten und Unternehmensbeteiligungen berichten wir hier regelmäßig. Auch dass sich die Kammern als Förderer schöner Künste gefallen, haben wir schon thematisiert. Einige Kammern haben auch die Universitäten als Spielwiese für sich entdeckt und buttern die Beiträge der Mitglieder in Forschungsprojekte.
Erster Vorteil: das Geld ist dann ganz sicher weg. Die Kammer braucht sich nicht mehr darum zu kümmern und wird nicht dafür kritisiert, weil sie immer mehr Kapital hortet. Zweiter Vorteil: Die IHK erscheint im Zusammenhang mit höherer Bildung – das ist möglicherweise gut für das Kammer-Image, sicherlich aber für das Image der Kammerfunktionäre, die sich unter der akademischen Sonne wärmen. Dritter Vorteil: vielleicht hat sogar eine kleine Minderheit der Mitglieder etwas davon.
Dass es die Aufgabe der IHK ist, die Interessen all Ihrer Mitglieder zu vertreten, scheint den verantwortlichen Damen und Herren bei dieser Art der selektiven Projektförderung entgangen zu sein. Aber solange die Kammermitglieder sowieso weiter zahlen müssen, ist das nicht wirklich ein Problem. Unter dem nebulösen Begriff der „Wirtschaftsförderung“ kann man dieses exklusive Mäzenatentum der Kammer schon irgendwie als „im Interesse der Wirtschaft“ verkaufen. Wer nicht so genau hinschaut, mag das vielleicht glauben.

Was sagt zum Beispiel die Inhaberin eines Schuhgeschäfts in Halle zur Stiftungsprofessur der IHK Halle-Dessau? Mit einem Teil ihres IHK-Beitrags wurde in 2010 mit 50.000 € eine Professorenstelle an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gefördert. Das Forschungsthema ist „Recht des geistigen Eigentums“. Was hat ihr Schuhgeschäft davon? Will sie, dass ihr Geld in ein Forschungsprojekt zu einem Thema gesteckt wird, das mit ihrem Betrieb rein gar nichts zu tun hat? Hätte sie das Geld vielleicht lieber in ihr Geschäft gesteckt oder ihrem Sohn einen neuen Schulranzen gekauft? Anderer Fall: Auch von den Mitgliedsbeiträgen eines Kioskbesitzers aus Calw wird von der IHK Nordschwarzwald eine Stiftungsprofessur bezahlt, die insgesamt 450.000 € kostet. Das Fachgebiet ist Mechatronik. Was hat der Kioskbesitzer davon? Oder die Restaurants, Hotels, Buchhandlungen, Verlage und Gemüsehändler im IHK-Bezirk Nordschwarzwald?

Bemerkenswert ist dieses akademische Sponsoring unter zwei Aspekten. Bereits im Zusammenhang mit der umstrittenen Förderung der Universität Heilbronn durch die dortige IHK wurde die diesbezügliche klare Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in Erinnerung gerufen. Das hatte in seiner Entscheidung vom 19. 09. 2000 (1 C 29.99) deutlich formuliert:

 

„Daraus folgt, dass die Industrie- und Handelskammern nicht legitimiert sind, Anlagen und Einrichtungen zu begründen, zu unterhalten und zu unterstützen, die dem (allgemeinen) öffentlichen Interesse dienen“

So konnte es keine Überraschung sein, als der Landesrechnungshof in Sachsen im Jahr 2013 die Förderung einer Promotionsstelle durch die dortige Landesapothekenkammer als rechtswidrig bezeichnete. Eine Einschätzung, gegen die sich die betroffene Kammern nicht gewehrt hat und die von der eingeschalteten Staatsanwaltschaft auch bestätigt wurde. 
Das aber stört weder die zahlreichen IHKn, die sich weiter munter als Förderer des akademischen Betriebs gefallen. Und in den für die Rechtsaufsicht zuständigen Ministerien herrscht weiter zuverlässig Funkstille.

Nach dem Stand unserer Recherchen haben die IHKn zur Zeit die folgenden Stiftungsprofessuren eingerichtet oder sind daran beteiligt:

 

  • IHK Ulm – Hochschule Biberach – Biotechnologie
  • IHK Ulm mit EADS - Hochschule Ulm – Modellbasierte Systementwicklung (500.000 €, IHK-Anteil 250.000 €)
  • IHK Lippe – Detmold – Hochschule Ostwestfalen-Lippe – Arbeits- und Fabriksysteme (500.000 €)
  • IHK Halle-Dessau – Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Recht des geistigen Eigentums (50.000 € in 2010)
  • IHK Nordschwarzwald, Pforzheim – Hochschule Pforzheim – Mechatronik – 450.000 €
  • IHK Siegen zusammen mit 13 weiteren Organisationen – Universität Siegen – Technikdidaktik
  • IHK Würzburg zusammen mit 8 weiteren Organisationen – FH Würzburg-Schweinfurt - Elektrotechnik
  • IHK Oldenburg mit dem Arbeitgeberverband Oldenburg, Der kleine Kreis e.V. und Nordmetall e.V. - Unviersität Oldenburg – Entrepreneurship
  • IHK Saarland mit dem Land Saarland und weiteren Organisationen – Universiät des Saarlandes – Pharmazeutische Biotechnologie

 


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